Ökosteuer-Initiative der CDU-/CSU-Länder: Speditionsverbände sehen positives Signal

(Bonn) - Als positives Signal für das Verkehrsgewerbe werten die deutschen Spediteure die Bundesratsinitiative der CDU-/CSU-geführten Bundesländer zur „Rücknahme der Erhöhungsstufe 2003 bei der ökologischen Steuerreform“. „Wir können diesen Vorstoß nur vorbehaltlos unterstützen“, betont der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Heiner Rogge, in einem Schreiben an die beteiligten Landesregierungen.

Die Wettbewerbssituation der deutschen Spediteure gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz habe sich seit der Einführung der Ökosteuer und den Steuergeschenken westeuropäischer Regierungen an ihr Transportgewerbe deutlich verschlechtert. Belgische, französische, italienische und niederländische Mitbewerber zahlten pro Lkw jährlich bis zu 8000 Euro weniger an Steuern und Abgaben, schreibt der BSL. „Kein Wunder, dass der Marktanteil deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb immer weiter sinkt“, beklagt Dr. Gregor Schild, Geschäftsführender Vorstand der Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS).

Die Ökosteuer, heißt es in dem Schreiben weiter, habe sich nicht, wie von der Bundesregierung erwartet, als Modell für Europa erwiesen. „Im Gegenteil“, kritisiert Reinhard Müller, Geschäftsführer des Bundesverbandes Möbelspedition (AMÖ), „in unserer Branche hat sie den Produktionsfaktor Arbeit nicht verbilligt, sondern lediglich die Kostenschraube fester zugezogen“.

Die drei Speditionsverbände sehen die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb vollends „im Abseits“, wenn ab 2003 die Lkw-Maut in Höhe von 15 Cent pro Kilometer Autobahnbenutzung fällig wird. Das entspräche, so ihre Berechnungen, auf die Mineralölsteuer umgerechnet einer Erhöhung um 45 Cent pro Liter – noch einmal fast das Dreifache der gesamten Ökosteuer auf einen Schlag. „Diese Rechnung kann nicht aufgehen“ warnen die Verbände übereinstimmend. Rot-Grün müsse unbedingt auf die letzte Stufe der Ökosteuer verzichten. Sonst sei nicht nur der Logistikstandort Deutschland in Gefahr, auch die deutsche Wirtschaft käme nicht in Schwung und der Preisauftrieb würde weiter angeheizt. Am Ende zahle dann der Verbraucher für eine Politik, die nicht bereit oder nicht in der Lage sei, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

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