Öko-Abgabe auf Solarstrom macht Energiewende teurer / Geplante Belastung führt bis 2018 zu Mehrkosten von bis zu 300 Mio. Euro / Solarwirtschaft und Verbraucherschützer fordern Befreiung

(Berlin) - Die Solarstromförderung wurde in der letzten Legislaturperiode für neue Photovoltaik-Anlagen um beinahe 70 Prozent reduziert. Geht es nach dem Willen der neuen Bundesregierung, soll die Förderung um weitere rund 12 Prozentpunkte im Jahr zurückgefahren werden. Experten bezweifeln, ob die Preise von Solarstromanlagen in diesem Tempo weiter sinken werden. Auf einen erheblichen Widerspruch aus der Solarbranche und den Verbänden des Verbraucher- und Umweltschutzes stößt das Vorhaben, darüber hinaus nun auch noch ab 1. August 2014 einen Großteil solarer Selbstversorger mit einer Öko-Abgabe in Höhe von rd. 4,4 Cent je Kilowattstunde zu belasten (70 Prozent der EEG-Umlage). Heute veröffenten des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) beleglichte Berechnungen, dass mit dieser Maßnahme der überwiegende Teil gewerblicher und industrieller Neuinvestitionen in Solarstromanlagen unrentabel werden würde und die Öko-Abgabe nicht einmal zu einer Entlastung der Stromrechnungen bei den Verbrauchern führt, die bislang die Kosten der Energiewende tragen. Der Verband rechnet stattdessen sogar mit Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 (http://bsw.li/LTPXJB).

"Die geplante Abgabe auf den selbstverbrauchten Solarstrom würde gar keine Einsparung bringen, sondern die Kosten der Energiewende sogar in die Höhe treiben. Auf eine in jeder Hinsicht kontraproduktive Öko-Abgabe muss deshalb unbedingt verzichtet werden", so der Appell von Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar heute in Berlin.

Die Öko-Abgabe würde die umweltfreundliche solare Eigenstromerzeugung insbesondere im Mittelstand, in der Landwirtschaft und im Gewerbe weitgehend unattraktiv machen, so der Solarverband. Die Rentabilität vieler neuer Solarstromanlagen würde zerstört, Investoren abgeschreckt. Der im letzten Jahr um fast 60 Prozent eingebrochene Solarmarkt drohe damit unter die gewollte Mindestmarke von jährlich 2.500 Megawatt zu rutschen. Gewerbe- und Industriebetriebe, die einen Teil ihrer Energieversorgung umweltfreundlich gestalten wollen, würden aufgrund verlängerter Amortisationszeiten dann größtenteils auf eine Investition verzichten oder wieder auf eine kostendecke EEG-Förderung angewiesen sein. "Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir Industrie und Gewerbe mit im Boot haben", so Körnig.

"Das Vorhaben der Bundesregierung, die Kosten der Energiewende auf mehr Schultern zu verteilen sei aber richtig. Die Energiewende-Kosten sollten zunächst aber die Verursacher der Umwelt- und Klimaschäden tragen. Es ist unbegreiflich, dass der Betriebsstrom von Kohlekraftwerken und der Kohlebergbau weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, während Nutzer selbst erzeugten Solarstroms zur Kasse gebeten werden sollen", so Körnig. "Wer selbst erzeugten Solarstrom auch selbst verbraucht, entlastet nicht nur das Klima, sondern auch das Energiewendekonto, weil er auf die EEG-Vergütung verzichtet. Er macht den Netzausbau günstiger, weil weniger Strom transportiert werden muss und schont das Klima. Wenn ein Investor seinen Strombezug statt mit eine Solaranlage mit dem Kauf stromsparender Geräte und Maschinen senken würde, käme doch auch niemand auf die Idee, diese vergleichbare Einsparung zu besteuern", so Körnig. Die geplante Abgabe auf solare Selbstversorger sei ungerecht, klimapolitisch kontraproduktiv und bringe nicht einmal die erhofften Einsparungen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) David Wedepohl, Pressesprecher Quartier 207, Friedrichstr. 78, 10117 Berlin Telefon: (030) 2977788-0, Fax: (030) 2977788-99