Öffnungsklauseln letzte Chance für Flächentarifvertrag

(Berlin) - "Wenn wir nicht durch Gesetz oder tarifliche Vereinbarungen mehr Öffnungsmöglichkeiten in die Tarifverträge bekommen, werden die Flächentarifverträge zu den Dinosauriern der sozialen Marktwirtschaft und über kurz oder lang aussterben“, erklärte am 10. Dezember in Berlin Heribert Jöris, Geschäftsführer und Tarifexperte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Notwendig seien zukünftig tarifliche Regelungen, die nicht nur Unternehmen in einer wirtschaftlichen Notlage die Vereinbarung betrieblicher Bündnisse für Arbeit ermöglichen, sondern auch Optionen für differenzierte Regelungen bei Arbeitszeit und Entlohnung.

Jöris weiter: „Wir können nicht weiter zehntausende von Betrieben einer Branche über einen Kamm scheren. Wir brauchen in den Tarifverträgen mehr Instrumentarien, um betriebsspezifische Vergütungs- und Arbeitszeitsysteme zu berücksichtigen.“ Wenn sich die Gewerkschaften dem verweigern, müsse der Gesetzgeber handeln und gesetzliche Tariföffnungsklauseln einführen. Tue er dies nicht, würden die Flächentarifverträge durch vermehrte Austritte von Unternehmen erodieren. „Die verfassungsrechtlich gesicherte Tarifautonomie wird dann zu einer leeren Hülle“, warnte der HDE-Geschäftsführer.

Mit Lippenbekenntnissen zu mehr Flexibilisierung und dem in Aussicht stellen von Firmentarifverträgen bei wirtschaftlichen Notlagen durch die Gewerkschaft sei es nicht getan. Das Vertrauen der Unternehmen in die Tarifautonomie könnten die Tarifpartner nur wiedergewinnen, wenn sie die notwendigen Flexibilisierungsoptionen und Öffnungsklauseln schwarz auf weiß im Flächentarifvertrag verankern. „Kein Mensch würde heute eine Kreuzfahrt mit einem Schiff ohne Rettungsboot buchen, nur auf das bloße Versprechen des Kapitäns hin, dass die Kabinen gut ausgestattet sind und man im Notfall schon irgendwo ein ausreichend großes Rettungsboot besorgen werde“, spitzte Jöris die Lage zu.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726250-65, Telefax: 030/726250-69