Öffentlicher Verkehr und Schiene: nicht kaputt sparen, sondern effizienter machen!

(München) - Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Parteien CDU/CSU und SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Berlin auf, den öffentlichen Verkehr mit Strukturreformen effizienter zu machen. "Seit über zehn Jahren hat es vom Gesetzgeber keine nennenswerten Strukturreformen mehr gegeben, die die Effizienz des öffentlichen Verkehrs steigern," erklärt der Rechtsreferent Rainer Engel des Fahrgastverbandes PRO BAHN. "Der Reformstau ist nie angegangen worden. Stattdessen ist versucht worden, die Zuschüsse zum öffentlichen Verkehr mit dem Rasenmäher zu kürzen."

Der Fahrgastverband fordert für das Schienennetz mehr Effizienz. "Mit der Regionalisierung von Schienenstrecken könnten Sparpotentiale freigesetzt werden, die bislang durch die Deutsche Bahn AG blockiert worden sind," erklärt Engel. Auch die Planungsinstrumente für das Schienennetz sind nach Auffassung des Verbandes unzulänglich. "Zu viele Prestiegeprojekte und der Ausschluss von Wettbewerbern der Deutschen Bahn AG von der Infrastrukturplanung verhindern mehr Effizienz. Beispielsweise muss schon bei der Planung der Schienenwege berücksichtigt werden, ob Anschlüsse funktionieren, damit mehr Fahrgäste mitfahren. Bei der DB beobachten wir zur Zeit das Gegenteil. Der Fahrgastverband PRO BAHN hat schon vor Jahren ein schlüssiges Konzept zur Infrastrukturplanung vorgelegt. Leider ist die Regierung Schröder dem Irrglauben nachgelaufen, Effiizienz und ein hoher Gebrauchswert im Interesse der Allgemeinheit werde durch einen Börsengang des Schienennetzes erreicht. Das Gegenteil ist der Fall."

Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz verpflichtet, das Interesse des Gemeinwohls bei der Gestaltung des Schienennetzes zu beachten. Diese Verpflichtung ist aus der Sicht der Fahrgäste in den letzten Jahren den Börsengang-Plänen von DB-Chef Mehdorn völlig untergeordnet worden.

Der Fahrgastverband wendet sich zugleich gegen Mittelkürzungen ohne Strukturveränderungen. "Die Sparpläne, die der designierte Finanzminister Steinbrück (SPD) mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) verhandelt hatte, waren einfallslos - mit diesen Methoden wird binnen kurzer Zeit die Qualität des öffentlichen Verkehrs so abnehmen, dass die Subventionen rapide steigen. Strukturreformen bringen hingegen dauerhafte Erfolge."

Quelle und Kontaktadresse:
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