Öffentlicher Dienst: dbb fordert 3,5 Prozent

(Berlin) - Der dbb fordert für 2002/2003 eine lineare Anpassung der Einkommen um 3,5 Prozent für alle Beschäftigten und Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes. In einem Beschluss der dbb Kommissionen vom 21. Oktober 2002 heißt es dazu, dass mit dieser Anpassung die Teilhabe des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung und seine Beteiligung an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie ein Ausgleich für steigende Preise, Steuern und Abgaben erreicht werden soll. Außerdem hat der Bundesvorstand die dbb Forderung nach schneller stufenweiser Angleichung der Bezahlungsbedingungen Ost an West erneuert. Die Angleichung muss spätestens im Jahr 2006 abgeschlossen sein.

Bei der Festlegung seiner Forderung hat der dbb berücksichtigt, dass der öffentliche Dienst zeitlich am Ende der Einkommensrunde 2002/2003 steht, und die Rahmenbedingungen für eine Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung bestimmbar sind. So wurden in weiten Bereichen der gewerblichen Wirtschaft Einkommensverbesserungen zwischen 3,1 Prozent (Einzelhandel) und 4 Prozent (Metallindustrie) vereinbart, und die jahresbezogenen Steigerungen der Löhne und Gehälter belaufen sich auf deutlich über 3 Prozent. Vor diesem Hintergrund besteht, im Gegensatz zu früheren Einkommensrunden, bei denen der öffentliche Dienst die Vorreiterrolle hatte, kein Spielraum zwischen der Forderung und der tatsächlich erwarteten Einkommensverbesserung. Der dbb lässt deshalb schon jetzt keinen Zweifel daran, dass er bereit ist, den von ihm geltend gemachten Anspruch nach Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst, der sich ausschließlich an den allgemeinen Rahmendaten orientiert, auch durchzusetzen. Schon vor Beginn der Einkommensrunde kündigt der dbb deshalb harte Auseinandersetzungen für den Fall an, dass die öffentlichen Arbeitgeber den geltend gemachten Anspruch ignorieren sollten.

In einem Interview in der November-Ausgabe des dbb magazins stellen dbb Chef Erhard Geyer und der Vorsitzende der dbb tarifunion Robert Dera den veränderten dbb Kurs nochmals klar, der insbesondere durch eine Forderung ohne Verhandlungsspielraum für alle Statusgruppen im öffentlichen Dienst gekennzeichnet ist.

Vor der Presse in Berlin bekräftigte dbb Chef Erhard Geyer am 22. Oktober 2002 in seiner Rede die Bedeutung der gemeinsamen Forderung für Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. „Der dbb wird als Ganzes mit dem Gewicht seiner 1,2 Millionen Mitglieder in die Einkommensrunde gehen. Wir haben uns es seit jeher auf die Fahnen geschrieben, die jeweiligen Statusgruppen nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.“

Ein Flugblatt mit den wesentlichen Fakten zur aktuellen Einkommensforderung des dbb kann auf der dbb Homepage www.dbb.de heruntergeladen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
dbb Beamtenbund und Tarifunion Friedrichstr. 169-170 10117 Berlin Telefon: 030/408140 Telefax: 030/