Öffentliche Haushalte müssen Beschäftigungsziel verpflichtet bleiben

(Berlin) - Die Finanzpolitik von Bund, Länder und Gemeinden muss dem Abbau der Arbeitslosigkeit verpflichtet bleiben. Diese Forderung erhob DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer, anlässlich der ersten Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes 2003 im Deutschen Bundestag, am Donnerstag in Berlin.

Er bestätigte der Regierung, dass die wirtschaftlichen Grundannahmen, auf denen der Kabinettsbeschluss vom 19. Juni 2002 basiere, zu dieser Zeit im Einklang gestanden hätten mit den Wachstums- und Arbeitsmarktprognosen der wichtigsten Forschungsinstitutionen. Sollte sich jetzt allerdings der von allen vorausgesagte Wirtschaftsaufschwung verzögern, dürften dadurch bedingte Haushaltslücken nicht zum Anlass für zusätzliche Sparoperationen genommen werden. Vielmehr müssten dann die bekannten Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung geschlossen sowie die großen Vermögen und Erbschaften einer korrekten steuerlichen Erfassung zugeführt werden. Auch durch eine konsequente Ausschöpfung der Möglichkeiten im Steuervollzug könnten die notwendigen Finanzmittel gewonnen werden, um die Stabilität der Haushaltsplanung zu gewährleisten.

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