Öffentliche Hand kann als Eigentümer auf Kostenerhöhung verzichten
(Berlin) - Mit anhaltender Konjunkturschwäche der deutschen Wirtschaft und sinkenden Passagierzahlen wächst bei den deutschen Fluggesellschaften der Unmut über geplante Kostensteigerungen bei Flughäfen und Flugsicherung, die weitestgehend im Eigentum der Bundesländer und des Bundes liegen.
Wie der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Michael Engel, am Montagabend (6. Juli 2009) bei einer Podiumsdiskussion in Berlin deutlich machte, sehen sich die gegenwärtig von der Krise schwer belasteten Airlines Forderungen nach Kostenerhöhungen seitens der Systempartner im Luftverkehr gegenüber. Angesichts der Tatsache, dass sich Flugsicherung und Flughäfen weitestgehend im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, die zugleich über die Höhe der Gebühren und Entgelte entscheidet, seien Bund und Länder in der Pflicht, mit ihrer Eigentümerfunktion in der Krise verantwortlich umzugehen.
"Die öffentliche Hand ist nicht nur Genehmigungsinstanz für Gebühren und Entgelte, sondern auch Eigentümer und Anteilseigner bei Flughäfen und Flugsicherung. Die öffentliche Hand hat also alle Hebel zur Verfügung, die Fluggesellschaften in dieser Wirtschaftskrise bei ihren Bemühungen um Kostensenkung und Arbeitsplatzsicherung zu unterstützen und auf Gebühren- und Entgelterhöhungen in 2010 zu verzichten", sagte Engel beim "Berliner Forum Zukunft". Er bekräftigte die Verhandlungsposition der Fluggesellschaften, in den laufenden Konsultationen Kostenentlastungen zu erwirken.
Mitten in der Weltwirtschaftskrise sollen die Flugsicherungsgebühren der DFS ab 2010 um knapp zehn Prozent erhöht werden. Auch eine Reihe von Flughäfen plant zum neuen Jahr Entgeltsteigerungen, allen voran Fraport mit +8,4 Prozent. In Summe rechnen die Fluggesellschaften mit Mehrbelastungen von 200 Millionen Euro. Dem stehen 2009 ein Passagierrückgang von derzeit ca. 8,1 Prozent und ein Rückgang des Luftfrachtaufkommens von 14,2 Prozent gegenüber.
Der Weltverband IATA hatte vor kurzem für 2009 Verluste in Höhe von 9 Mrd. US-Dollar für die Fluggesellschaften weltweit prognostiziert. Die Fluggesellschaften begegnen der Krise mit Flugzeugstilllegungen, Kurzarbeit und harten Kostensenkungsprogrammen.
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