Öffentliche Auftragsvergabe in Märkisch-Oderland soll verbessert werden

(Berlin) - Unter Beteiligung des Landrates des Kreises Märkisch-Oderland, Jürgen Reinking, dem Vorsitzenden des Landesinnungsverbandes des Bauhandwerks Brandenburg und Mitglied des Präsidiums, Erich Jaß, sowie den Baudezernenten und Bauverantwortlichen der Städte und Ämter aus dem Kreisgebiet tagte der Vorstand der Kreishandwerkerschaft Märkisch-Oderland. Zentrales Thema der Veranstaltung war die öffentliche Auftragsvergabe. Insbesondere wurde die Frage erörtert, in welcher Hinsicht die öffentliche Auftragsvergabe verbessert werden müsste, damit auch kleine und mittelständische Unternehmen eine faire Chance hätten, an öffentliche Aufträge zu kommen.

Übereinstimmend wurde von den Teilnehmern festgestellt, dass die Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen zumindest im Tiefbaubereich derzeit zu niedrig ist.

Der Landesinnungsobermeister Jaß verwies darauf, dass die Baubetriebe immer wieder feststellen müssten, dass der billigste Bieter den Zuschlag bekäme, obwohl jedem Sachverständigen klar sein müsse, dass die Bauleistung zu diesem Angebot nicht erbracht werden könne. Die Wirtschaftlichkeit des Angebots, so Jaß weiter, spiele bei der Auftragsvergabe überhaupt keine Rolle mehr. Die Baudezernenten verwiesen darauf, dass das Land Brandenburg rigoros Fördermittel zurückfordere, wenn nicht der billigste Bieter den Zuschlag bekäme. Da sich aber keine Kommune die Rückforderung von Fördermitteln leisten könne, werde praktisch der Zwang ausgeübt, dem billigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen. Der Landesinnungsobermeister Jaß kündigte an, dass er bei dem nächsten Treffen mit der Finanzministerin des Landes dieses Thema besprechen werde.

Jaß erklärte weiter, die Landesregierung müsse nun endlich eine Richtlinie über die Frage der Angemessenheit von Angeboten erlassen. Er verwies auf die bayerische Regelung, nach der Angebote mit mehr als 10 % Abweichung gegenüber dem zweiten Bieter nicht angemessen und daher auszuschließen seien.

Jaß forderte abschließend die Landesregierung auf, endlich mehr zu unternehmen, um handwerkliche Existenzen und Bauarbeitsplätze im Land zu sichern.

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