Nur mit einer starken Wirtschaft wird Deutschland klimaneutral

(Berlin) - Der Verband der kommunalen Unternehmen, der über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen aus den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation vertritt, hat heute in Berlin seine politischen Forderungen an die nächste Bundesregierung veröffentlicht.

Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen: „Der Umbau Deutschlands zur Klimaneutralität ist ambitioniert – und kostet viel Geld. Für die anstehenden enormen Infrastrukturinvestitionen braucht die kommunale Ver- und Entsorgungswirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit. Wir müssen wieder in langfristigen Planungs- und Umsetzungszyklen denken, weil Infrastrukturen, die heute gebaut und ausgebaut werden, über Jahrzehnte hinweg und für mehrere Generationen zuverlässig funktionieren müssen. Einmal getroffene Richtungsentscheidungen müssen deshalb langfristig Bestand haben - über Regierungswechsel hinweg.“ Und weiter: „Politik muss der Wirtschaft wieder mehr Vertrauen entgegenbringen, indem sie bürokratische Hürden abbaut und Überregulierung vermeidet. Das gilt für alle Bereiche der Kommunalwirtschaft. Nur so können Unternehmen flexibel, effizient und innovativ dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Erfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft: Es nützt nichts, wenn ein Land klimaneutral, aber pleite ist.“ 

Die Kernforderungen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur kommenden Bundestagswahl in Kürze:

Energiewirtschaft:

Die Energiewende erfordert massive Investitionen in Infrastruktur und Technologien. Die Versorgungssicherheit muss weiterhin absolute Priorität haben. Es ist wichtig, dass wir die erneuerbaren Energien weiter massiv ausbauen und dabei auch die Speichertechnologien berücksichtigen – nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Noch liefern die Erneuerbaren zu wenig verlässlich Energie, deshalb muss deren Einspeisung verstetigt werden. Ziel muss eine höhere Auslastung der Stromnetze und eine bessere Markt- und Systemintegration sein.

Für den Umbau des Energiesystems benötigen Stadtwerke Planungs- und Rechtssicherheit. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, brauchen wir Gaskraftwerke, die Spitzenlasten im Stromnetz kurzfristig ausgleichen.

Für Investitionen in den Neubau und die Modernisierung von Kraftwerken und KWK-Anlagen fehlt Rechtssicherheit, die Basis für Investitionen ist. Es braucht Anreize für viele Marktteilnehmer, um die schwankende Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite auszugleichen.

Der bestehende Energy-Only-Markt muss um einen Kapazitätsmarkt ergänzt werden: Weil Kraftwerke durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und Speichern immer seltener Strom produzieren, in diesen Situationen wie Dunkelflauten aber dringend gebraucht werden, muss bereits die Bereitstellung von steuerbarer Leistung und Flexibilität honoriert werden. Sonst fehlt der Anreiz, in neue Kraftwerke und Investitionen zur Absicherung der Stromversorgung zu investieren.

Wir brauchen eine Wärmeoffensive: Bei der Wärmewende sind wir in der aktuellen Legislaturperiode praktisch nicht vorangekommen. Wir heizen zu 75 Prozent fossil, der Wärmepumpen-Absatz ist eingebrochen, stattdessen sehen wir einen Boom bei Öl- und Gasheizungen. Der Zubau der Fernwärme stagniert, obwohl er verdreifacht werden müsste, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Für mehr Fernwärme brauchen wir eine bessere Finanzierung für den Leitungsbau, eine bessere Regulierung, Bürokratieabbau und kein Mikromanagement. Obendrein müssen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz entschlackt und praxistauglich gemacht werden.

Wasserwirtschaft:

Wir brauchen eine klimaresiliente Wasserver- und Abwasserentsorgung. Damit die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung auch zukünftig jederzeit, überall und zuverlässig funktioniert, ist es entscheidend, die für die Wasserversorgung notwendigen Wasserressourcen vor Verunreinigungen bestmöglich zu schützen und den bestehenden Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber konkurrierenden Nutzungsinteressen durchzusetzen. Um die bestehende Wasser- und Abwasserinfrastruktur zu erhalten und an die Anforderungen des Klimawandels anzupassen, muss die Finanzierung der dafür erforderlichen Investitionen gesichert und eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz verankert werden.

Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit:

Die Kreislaufwirtschaft spielt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung und der Erreichung von Klimaneutralität. Ein sinnvolles Ressourcenmanagement optimiert nicht nur den Materialeinsatz, sondern verbessert auch die langfristige Wirtschaftlichkeit. Grundsätzlich müssen wir zu einem Denken gelangen, das den Entsorgungsprozess vom Anfang herdenkt und bei der Produktgestaltung ansetzt. Hersteller, beispielsweise von Textilien oder Elektronikartikeln, sollten stärker an den Entsorgungskosten beteiligt werden, nicht nur die Kunden. Das Verursacherprinzip muss daher konsequenter umgesetzt werden. Wir unterstützen die Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien und setzen uns außerdem für einen bundesweiten Reparaturbonus ein.

Digitales:

Wir fordern ein Digitalministerium. Nur ein finanziell und personell gut ausgestattetes Bundesministerium wird der Bedeutung der Digitalisierung gerecht, Digitalisierung, Datenschutz, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit zusammenzudenken. Zur digitalen Grundversorgung brauchen wir mit Blick auf die digitalen Infrastrukturen wirksame Maßnahmen gegen den strategischen Über- und Doppelausbau von Glasfasernetzen und eine zügige und diskriminierungsfreie Migration von “Kupfer auf Glas”. Um im Wettbewerb um die besten digitalen Lösungen mithalten zu können, muss der Umgang mit kommunalen Daten klar geregelt sein. Gerade in einer digitalen Welt tun wir gut daran, uns nicht auf einige wenige Global Player zu verlassen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle, Stefan Luig, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Invalidenstr. 91, 10115 Berlin, Telefon: 030 58580-0