Nur mit einem Neustart gelingt die Weiterentwicklung des Bio-Rechts

(Berlin/Nürnberg) - Bei der Veranstaltung "Das neue Bio-Recht - Fortschritt oder Hängepartie" diskutierten Politik und Branche auf dem Messe-Kongress der BIOFACH über den Stand der Revision der EU-Öko-Verordnung und kommentierten, welche Schritte für ein gutes Bio-Recht gegangen werden müssen.

Jan Plagge, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), sagte: "Wir brauchen ein Bio-Recht, dass funktioniert. Denn die EU-Öko-Verordnung ist die Wirtschaftsgrundlage für alle Bio-Unternehmer. Die Revision des Bio-Rechts macht nur Sinn, wenn es besser ist als das bestehende Recht. So verfahren, wie die Verhandlungen in Brüssel sind, kann eine Weiterentwicklung des Bio-Rechts nur gelingen, wenn wesentliche Verhandlungsergebnisse jetzt gesichert werden und ins bestehende Bio-Recht einfließen."

Martin Häusling, Grüner Europaabgeordneter und zuständiger Berichterstatter im EU-Parlament, machte klar, dass die vorliegenden Kompromissvorschläge nicht beschlussfähig sind. Er betonte, das Parlament könne keine Regeln akzeptieren, welche Bio-Bauern verantwortlich für die Pestizid-Kontamination ihrer konventionellen Nachbarn macht. Aber auch alle anderen Regelungen müssten umsetzbar sein und einen echten Mehrwert gegenüber dem jetzigen Recht haben.

Clemens Neumann, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, forderte, dass es nun endlich akzeptable Ergebnisse geben müsse. Er betonte, dass die Bundesregierung eine Verlängerung der Verhandlungen über den Sommer hinaus ablehne. Am 30. Juni endet die maltesische Ratspräsidentschaft. Wenn bis dahin kein vernünftiger Vorschlag vorliege, würde sich Deutschland für den Abbruch der Revision einsetzen.

Christian Meyer, niedersächsischer Landwirtschaftsminister, verdeutlichte die Position der Bundesländer. Diese seien einig, dass die Revision gestoppt werden müsse, da klar sei, dass das erneuerte Bio-Recht hinter das bestehende zurückfällt. Eine stärkere Regionalisierung der Fut-termittel oder die Weiterentwicklung der Tierhaltungsregeln seien nicht erkennbar.

Johannes Doms von der Firma Hipp betonte, dass die Vorschläge ungeeignet seien, um Bio voran zu bringen und die Leistungen der Bio-Unternehmer für Umwelt, Klima und Gesellschaft zu nutzen.

BÖLW-Vorstand Jan Plagge bewertete abschließend: "Die Revision ist wenig Fortschritt und viel Hängepartie."

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