Nullrunden und neue Kommissionen entsprechen nicht dem Bürgerwillen / Bundesverband Managed Care fordert von der Regierung mehr Mut zur Wahrheit

(Berlin) - Mit Sorge hat der Bundesverband Managed Care (BMC) die Verabschiedung des so genannten Beitragsstabiliätssicherungsgesetzes am 15. November durch den Bundestag zur Kenntnis genommen. "Natürlich sind drastische Sparmaßnahmen in der gegenwärtigen Situation notwendig", betonte der BMC-Vorstandsvorsitzende Klaus Meyer-Lutterloh, "doch für den konstruktiven Dialog, auf den wir in Zukunft dringend angewiesen sind, ist das derzeitige Vorgehen der Bundesregierung alles andere als hilfreich." Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hätte sich und der Regierungskoalition erheblichen Widerstand gegen die umstrittenen Sparmaßnahmen ersparen können, wenn sie von Anfang an mehr Mut zur Wahrheit aufgebracht hätte. "Ich bin sicher, dass es in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür gibt, dass der Sozialstaat Grund legend reformbedürftig ist. Um so wichtiger wäre es gewesen, mit ersten konkreten Schritten deutlich zu machen, dass es in der Koalition den Willen gibt, diese Reformen auch entschlossen anzugehen," sagte der Verbands-Chef.

Es gäbe eine Reihe von Vorhaben, die auf den Weg gebracht werden könnten, ohne dass die Ergebnisse von weiteren Kommissionen abgewartet werden müssten. "Es gibt eine ‚Kommissions-Müdigkeit', und wir haben in unserer ‚BMC-Vision 2010' diverse Maßnahmen aufgezählt, die kurzfristig umzusetzen sind, um mittelfristige Reformen vorzubereiten." Meyer-Lutterloh verwies in diesem Zusammenhang auf die Etablierung einer einheitlichen Telematikplattform, um die Reibungsverluste im Gesundheitssystem zu minimieren, auf die Gründung einer Präventionsstiftung, auf die Schaffung neutraler und unabhängiger Einrichtungen zur Evaluation und Zertifizierung des Leistungsgeschehens sowie auf eine intensivere Förderung sektorübergreifender Kooperationsformen.

Der ritualisierte Konfrontationskurs müsse ein Ende haben, es sei jedoch aus der Sicht des BMC nach dem hektischen Gesetzgebungsverfahren der letzten Tage deutlich schwieriger geworden, den Bürger, die politischen Verantwortungsträger und die Akteure im Gesundheitswesen mit einer positiven Vision gemeinsam in ein Boot zu holen, meinte Meyer-Lutterloh.

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