Nullrunde beim Honorar plus TSVG-Neupatientenregelung

(Berlin) - Die Vorsitzenden der vier Hartmannbund Landesverbände Brandenburg (Dr. Hanjo Pohle), Thüringen (Dr. Jörg Müller), Sachsen (Dr. Thomas Lipp) und Sachsen-Anhalt (Dipl.-Med. Bruno Jung) rufen die Vertragsärztinnen und -ärzte in ihren Bundesländern zum aktiven Protest gegen das Nullrundenspiel des GKV-Spitzenverbandes und die fehlende Wertschätzung des ambulanten Sektors seitens des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach auf, die sich unter anderem in der beabsichtigen Rücknahme der TSVG-Neupatientenregel zeige. Durch diese Entwicklungen sei die zukünftige Patientenversorgung akut gefährdet, heißt es.

"Es ist essentiell, die Vertragsärztinnen und -ärzte angesichts der erwarteten praxisbedrohenden Kostensteigerungen zu unterstützen. Mussten sie schon zusehen, wie sie von der Politik bei den Coronaausgleichen vergessen wurden, werden sie nun existentiell bedroht, sollte es zu keiner angemessenen Steigerung des Orientierungspunktwertes zum Ausgleich der Inflation, der Teuerungsrate und Energiekosten kommen. Wenn die Kassen bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben, ist der Bundesgesundheitsminister gefordert, einen Schutzschirm wie er bei den Kliniken geplant ist, zu installieren. Schließlich sind durch die aktuellen Entwicklungen nicht nur Kliniken gefährdet, sondern auch ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte in ihren Praxen mit tausenden Arbeitsplätzen, die wegzubrechen drohen", erklären die vier Hartmannbund-Landesvorsitzenden gemeinsam. Daneben müsse auch die Neupatientenregelung, die 12 Prozent der Patienten zu einem schnelleren Behandlungstermin verholfen habe und durch Praxisinvestitionen in Mitarbeiter und Mehrarbeit möglich geworden sei, erhalten bleiben.

Als konkrete Protestmaßnahmen schlagen die Vorsitzenden der Landesverbände wiederkehrende wöchentliche Proteste vor, welche die zukünftige Versorgungsrealität aufzeigen, sollte die Rücknahme der Neupatientenregelung wie geplant erfolgen und auch ein Ausgleich der gestiegenen Praxiskosten unterbleiben: Patientinnen und Patienten würden dabei länger auf Termine warten müssen, denn Praxen müssten ihre Ressourcen auf das notwendige, zweckmäßige und wirtschaftliche ausrichten, um bestehen zu können. Dies werde mit einer Reduktion der Personalkosten und Sprechstundenkürzungen auf das gesetzlich geforderte Minimum einhergehen und den Umfang der ambulanten Versorgung spürbar einschränken. Nur durch ein energisches Vorgehen könne den Verantwortlichen vor Augen geführt werden, das die Konsequenzen ihres Handelns letztendlich zur Verschlechterung der Patientenversorgung beitragen würden.

Der Widerstand und Protest der Vertragsärztinnen und -ärzte sei essentiell, um auch zukünftig mit gewohnter Qualität und Sorgfalt Patienten versorgen zu können. Bei über einer Milliarde Patienten-Arztkontakten versorgen ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte in ganz Deutschland über 80 Prozent aller medizinisch relevanten Fälle und sind gerade in ländlich geprägten Regionen systemrelevant. Dies alles werde durch die aktuellen Entwicklungen, die für Praxen existenzgefährdend seien, auf Spiel gesetzt. "Und zu guter Letzt geht es neben der wichtigen Frage der wirtschaftlichen Existenz der Praxen auch um ein längst fälliges Signal gegen die permanente Diskriminierung und fehlende Wertschätzung des ambulanten Versorgungsarmes. Ärztinnen und Ärzte aller Fachrichtungen vereinigt euch, um ein Umdenken zu ermöglichen und das Schlimmste zu verhindern!", fordern Pohle, Müller, Lipp und Jung abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Pressestelle Kurfürstenstr. 132, 10785 Berlin Telefon: (030) 2062080, Fax: (030) 20620829