Nüssel zur Ausrichtung der Milchmarktpolitik: Definitive Entscheidungen sind dringend erforderlich

(Bayreuth) - „Die zunehmende Marktorientierung in der europäischen Milchpolitik ist unumkehrbar. Denn die Milchmarktreform folgt mit den Elementen Preissenkung und Einführung von Direktzahlungen an die Erzeuger den Prinzipien früherer Reformen bei Getreide und Rindfleisch. Nach den von der EU-15 im Jahr 2003 getroffenen Reformbeschlüssen sind in der jetzigen EU-27 keine Mehrheiten für eine Korrektur oder gar Kehrtwende in Sicht. Zudem wird ein Abschluss der laufenden WTO- Verhandlungen die Gestaltungsmöglichkeiten der europäischen Milchmarktpolitik weiter einschränken“, führte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei einer Diskussionsveranstaltung des Rings junger Landwirte, Bezirksverband Oberfranken, aus.

Die Milchmarktreform soll Ansporn sein, die Betriebe erfolgreich am Markt auszurichten. Hierbei sind die Betroffenen auf frühzeitige definitive Beschlüsse zur Milchpolitik nach 2015, insbesondere zur Zukunft der Quote, angewiesen. „Anpassungen fallen dann leichter, wenn große Veränderungen frühzeitig bekannt und belastbar sind“, so Nüssel.

Bis 2015 sollten die gefassten Beschlüsse Bestand haben. „Eine vorzeitige Abschaffung der Milchquote würde die Anpassungsfähigkeit des gesamten Sektors überfordern und hätte einen dramatischen, unkontrollierten Strukturwandel zur Folge“, führte der DRV-Präsident aus.

Von der nationalen Politik fordert Nüssel eine Unterstützung des Milchsektors bei der Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Aus Sicht der genossenschaftlichen Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen sind eine Unterstützung bei der notwendigen Internationalisierung, steuerliche Erleichterungen im Zuge der Strukturentwicklung von Molkereien und Hilfestellungen bei Forschung und Entwicklung vorrangig.

Kritisch bewertet Nüssel die Förderung der Biogaserzeugung in Deutschland. "Die daraus resultierenden regionalen Wettbewerbsverzerrungen erfordern eine Überprüfung der Förderpolitik", legte Nüssel dar.

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