NRW-Wirtschaft kritisiert den Vorschlag des Umweltministeriums zum Emissionshandel

(Düsseldorf ) - Die vom Emissionshandel betroffenen Branchen, nämlich Stahl-, Zement-, Papier-, Glas-, Metall- und Kalkindustrie, lehnten einhellig am Donnerstag in Düsseldorf den in der letzten Woche vom Bundesumweltministerium ohne Abstimmung innerhalb der Bundesregierung vorgelegten Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel ab. Der Verteilungsplan enthalte Minderungsverpflichtungen, die angesichts der von der deutschen Industrie erzielten Erfolge im Klimaschutz nicht notwendig seien.

Erster Kritikpunkt: Die Unternehmen sollen in der Handelsperiode von 2005 bis 2007, die als Probephase gedacht ist, mit konkreten Reduktionszielen belastet werden, obwohl Deutschland nur noch etwa zwei Prozent von der Erreichung des Klimaschutzziels für 2012 entfernt ist. Die Notwendigkeit derartiger Reduktionsziele ist aber noch völlig offen, da die IST-Erhebung der Kohlendioxid-Emissionen noch nicht abgeschlossen ist.

Zweiter Kritikpunkt: Auswirkung des vom Umweltministerium vorgelegten Allokationsplanes wäre eine massive Verschiebung des Stromerzeugungsmixes von Kohle zu Erdgas. Dies würde zu erheblichen Strompreissteigerungen führen und der energieintensiven Industrie in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit nehmen. Auch die privaten Verbraucher wären von den Strompreiserhöhungen betroffen.

Die konstruktiven Vorschläge der deutschen Wirtschaft zum Allokationsplan finden sich nicht im Entwurf des Umweltministeriums wieder. Die NRW-Wirtschaft setzt sich weiterhin dafür ein, diese Vorschläge im Allokationsplan umzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
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