NRW-Verkehrsminister Wittke: So geht die Maut nicht durch den Bundesrat

(Münster) - Auf einer Mitgliederversammlung des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik NRW e.V. am 13. August in Gladbeck kündigte Landesverkehrsminister Wittke öffentlich einen Kompromissvorschlag an, er in die Verkehrsministerkonferenz der Länder einbringen will. Er sagte zu, diesen vorab mit dem VVWL zu beraten. Besonders aufgeschlossen zeigte er sich gegenüber der nachhaltig von den Unternehmern vorgebrachten Forderung, Lkw der Euro-3-Norm weniger stark zu belasten. So solle es den Unternehmern ermöglicht werden, die erhofften Investitionen in modernste Fahrzeuge überhaupt leisten zu können.

Anerkennung sicherte sich Landesverkehrsminister Oliver Wittke, als er sich der Diskussion mit den Mitgliedern des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik (VVWL) NRW e.V. zur geplanten Mauterhöhung stellte. Über 300 Transportunternehmer, Spediteure und Möbelspediteure aus NRW waren am 13. August in Gladbeck zusammengekommen, um dem Minister die Folgen der aus ihrer Sicht maßlosen Mautanhebung zum Jahreswechsel klar zu machen. Die Mitglieder des VVWL hatten die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Maut bereits im Juni in einer Resolution als „staatliche Raffgier und sinnlosen Ökopopulismus“ gegeißelt und die Landesregierung eindringlich aufgefordert, dieses Existenzvernichtungsprogramm zu stoppen. Dem entsprechend machte sich deutlich Spannung breit, ob Minister Wittke sich für oder gegen den Kabinettsbeschluss aussprechen würde.

In seiner Eröffnungsrede erläuterte der VVWL-Vorsitzende Hermann Grewer die Gründe für die Existenzangst und den Unmut der Unternehmer. Die Mauterhöhung sei auf ein wissenschaftlich höchst zweifelhaftes Gutachten gestützt, welches die Mehrbelastungen von bis zu 88 Prozent nicht rechtfertigen könne. Darüber hinaus käme dieser Beschluss insbesondere wegen der explodierenden Dieselpreise zur völligen Unzeit. Grewer stellte heraus, es sei immer schwieriger, bei der Kundschaft kostendeckende Preise zu erzielen. „Seit Einführung der Maut summie­ren sich die reinen Kostensteigerungen bereits auf über 21 Prozent im Fernverkehr“, fasste der VVWL-Vorsitzende zusammen. Als Folge würden manche Verlader schon auf Frachtführer ausweichen, die unterbezahlte Fahrer an Standorten im tiefsten Osten Europas rekrutieren. Diese Situation würde sich verschärfen, wenn die Kosten jetzt weiter durch die Politik nach oben getrieben würden.

Grewer wehrte sich nicht generell gegen eine „Ökologische Spreizung“ der Maut, wonach umweltfreundliche Fahrzeuge weniger zahlen sollen. „Wenn aber Tiefensee unsere Euro-3-Lkw als alte Stinker be­titelt und sie mit einer Mauterhöhung von satten 72 Prozent geißelt, können wir dies nicht akzeptieren. Diese Lkw waren vor drei Jahren noch `supergrün´ und konnten bis zum Herbst 2006 als Neufahrzeuge zu­gelassen werden.“ Als Folge seien die Preise für Gebrauchtfahrzeuge im Euro-3-Bereich um fast die Hälfte eingebrochen. Somit fehlte in vielen Betrieben das notwendige Kapital, um in mautgünstige Neufahrzeuge zu investieren.

Grewer beschloss seinen Vortrag mit der eindringlichen Bitte an Minister Wittke, sich im Bundesrat gegen den Mautbeschluss zu stellen.

In seiner Erwiderung zeigte Minister Wittke Verständnis für die Situation der Unternehmer, wollte sich jedoch nicht auf eine Ablehnung zum derzeitigen Zeitpunkt festlegen. Er stehe vor der großen Herausforderung, die Aspekte „Umweltschutz“, „Fernstraßenfinanzierung“ und „Existenzerhalt der Betriebe“ miteinander in Einklang zu bringen. Im klaren Widerspruch zu Bundesverkehrsminister Tiefensee stehe er aber in dem Punkt, dass NRW die gesamten Mauteinnahmen „on top“ in den Verkehrshaushalt, insbesondere in die Fernstraßeninfrastruktur, einbringen wolle.

Wittke nahm sich viel Zeit, um die Sorgen und Nöte der Unternehmer aufzunehmen. Die in zahlreichen Wortmeldungen geäußerten Vorschläge und Argumente wolle er in seine Überlegungen und Strategien einbeziehen. Besonders aufgeschlossen zeigte er sich gegenüber der nachhaltig von den Unternehmern vorgebrachten Forderung, Lkw der Euro-3-Norm weniger stark zu belasten. Diese Fahrzeuge, so stellten die Unternehmer überzeugend dar, seien noch in großem Maße in den Fuhrparks vorhanden und seien vor zwei Jahren noch neuester Stand der Technik gewesen. Durch die von Tiefensee auf den Weg gebrachte Mauterhöhung für Euro-3-Fahrzeuge halbiere sich deren Wiederverkaufswert. Dadurch werde den Unternehmen die für Investitionen in Euro-5-Fahrzeuge benötigte Finanzierungsgrundlage entzogen.

Wittke kündigte als Ergebnis einen Kompromissvorschlag an, den er in die Verkehrsministerkonferenz der Länder einbringen wolle. Er sagte zu, diesen vorab mit dem VVWL zu beraten.

„Mit einer deutlich geringeren Mautspreizung und einer zeitlichen Verschiebung der Mauterhöhung sollte es den Unternehmern ermöglicht werden, die erhofften Investitionen in modernste Fahrzeuge überhaupt leisten zu können“, fasste Hermann Grewer die Diskussionsbeiträge der Unternehmer zusammen.

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