NRW-Mittelstand fordert Kurswechsel der CDU

(Düsseldorf) - Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fordert vom nächsten CDU-Vorsitzenden eine scharfe Kurskorrektur der Partei. Die Union werde nur an Profil gewinnen, wenn sie künftig wieder eine Politik der Mitte mit klarer ordnungspolitischer Akzentuierung verfolge, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Wer auch immer das Rennen um den CDU-Vorsitz für sich entscheidet, ist gut beraten, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Parteiarbeit zu stellen. Das erfolgreiche Beispiel der nordrhein-westfälischen Landespolitik zeigt, dass man nach wie vor Vertrauen und Wahlen in der Mitte der Gesellschaft mit bürgerlicher Politik und einer klaren ordnungspolitischen Kurssetzung gewinnen kann. Die Union hat in den Jahren der Großen Koalition ihren Markenkern schleifen lassen und die für die Mehrheit der Deutsche fundamentalen Fragen der Steuer- und Standortpolitik zugunsten eines zerstörerischen Wettlaufs mit der SPD um teure Schönwetterpolitik sträflich vernachlässigt. Der Mittelstand erwartet von der Partei Ludwig Erhards mehr als Sonntagsreden zur Sozialen Marktwirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass die Union in den Arbeitsmodus findet und liefert, um die aufgelaufenen Projekte einer Unternehmenssteuerreform, der systematischen Umsteuerung öffentlicher Mittel in Investitionsprojekte zur Digitalisierung und zum Infrastrukturausbau in die Wege zu leiten."

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