NRW-Gemeindeordnung verhindert sinnvolle Stadtwerkekooperation

(Köln) - Das Scheitern der deutsch/schweizerischen Vertriebskooperation zwischen den Stadtwerken Menden und der Rätia Energie AG bestätigt aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. die eindeutig wettbewerbsbehindernde Wirkung der verschärften NRW-Gemeindeordnung. "Durch ein langwieriges Genehmigungsverfahren, das von den politischen Aufsichtsbehörden seit Herbst 2007 unnötig in die Länge gezogen wurde und bei dem ein Ende weiterhin nicht absehbar ist, ist eine für alle Parteien sinnvolle Vertriebskooperation geplatzt", erklärte Dr. Hermann Janning, Chef der Stadtwerke Duisburg und Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW. Die Rätia Energie AG hatte aufgrund der Hindernisse der neuen NRW-Gemeindeordnung die Zusammenarbeit Ende letzter Woche zunächst gestoppt. "Die Stadtwerke Menden werden so in ihrem Kerngeschäft durch die GO massiv behindert. Sie müssen sich in ihrer Stadt mit Wettbewerbern im Strom- und Gasgeschäft aus dem ganzen Bundesgebiet auseinandersetzen, dürfen aber selbst nicht überörtlich agieren", so Janning weiter. Das zeige eindeutig, dass die neue NRW-Gemeindeordnung nicht nur von ihrem Wortlaut her, sondern auch in ihrer praktischen Auslegung durch die Kommunalaufsicht die Stadtwerke massiv benachteilige.

Die neue Gemeindeordnung, die es in dieser Schärfe nur in NRW gibt, verbietet es kommunalen Unternehmen weitgehend sich überregional zu betätigen und stellt sich somit gegen die bestehenden Verhältnisse und gegen den Wettbewerb, der insbesondere durch die Stadtwerke betrieben wird. Diese Einschränkung des Wettbewerbs treffe letztlich natürlich auch die Verbraucher, sagte Janning. Aus Sicht des VKU verstoße das Verbot der überörtlichen Betätigung von Stadtwerken gegen das Europarecht. Aus diesem Grunde hatten 16 nordrhein-westfälische Stadtwerke ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen.

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