NRO fordern kritische Auseinandersetzung mit EPAs im Bundestag

(Berlin) - In ihrem heutigen (13. Dezember 2007) Bundestagsantrag loben die CDU und SPD die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) als Instrumente für Entwicklung, Armutsbekämpfung und Stabilität in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP). Die Menschenrechtsorganisation FIAN und die Entwicklungsorganisation Germanwatch vermissen darin eine ernsthafte Folgenabschätzung der EPAs und eine realistische Bewertung des aktuellen Verhandlungsstands. „Nur wenige AKP-Staaten haben bisher Zustimmung signalisiert. Die Erwartung der Koalition, dass alle sechs Regionen bis Ende des Jahres ein Abkommen unterzeichnen, ist pures Wunschdenken“, erklärt Kerstin Lanje, Handelsreferentin von Germanwatch. „Die Strategie `Augen zu und durch´ ist spätestens seit dem Lissabon-Gipfel klar gescheitert.“

Die Organisationen widersprechen der Behauptung der Koalition, die EU habe die Bedenken der AKP-Staaten und der Zivilgesellschaft weitgehend aufgegriffen. Noch in der vergangenen Woche hatten zahlreiche NRO Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gebeten, auf eine substanzielle Änderung der EU-Position in den EPA-Verhandlungen hinzuwirken. Die AKP-Staaten müssten die Möglichkeit haben, ihre Märkte mindestens vor 40 Prozent der europäischen Importe zu schützen, statt der bisher eingeräumten 20 Prozent. Für sensible Produkte müssten auch Zollerhöhungen und mengenmäßige Begrenzungen möglich sein. „Wegen niedriger Zölle werden viele Bauern schon jetzt durch Billigimporte vom Markt verdrängt. Wenn die EU eine Festschreibung oder Senkung der Zölle verlangt, wird ein wirksamer Schutz des Rechts auf Nahrung dort nicht mehr möglich sein“, warnt Armin Paasch, Handelsexperte von FIAN Deutschland. „Der Verweis auf Menschenrechte und Armutsbekämpfung bleibt in dem Antrag leider rhetorische Begleitmusik ohne Substanz.“ Irreführend sei auch die Einschätzung, EPAs förderten die regionale Integration. Anstatt den Konsens der gesamten Region abzuwarten, schließe sie Abkommen mit einzelnen Mitgliedern und untergrabe bestehende Ansätze regionaler Integration.

Auf einer Konferenz von Germanwatch, der niederländischen Entwicklungsorganisation Both ENDS, FIAN und der UK Food Group hatten Bauern und NRO aus Ghana, Sambia, Uganda und Europa in den vergangenen Tagen in Berlin eine Zwischenbilanz der Verhandlungen gezogen. „Zur Entwarnung gibt es für uns keinen Grund. Wir werden uns solange gegen EPAs wehren, bis sie tatsächlich die Entwicklungsanliegen unserer Länder aufgreifen“, erklärte Adam Nashiru, Bauernpräsident aus Ghana. „In Lissabon hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch eine Flexibilisierung der EU-Position in Aussicht gestellt. Im Koalitionsantrag kann ich das nicht mehr wieder erkennen“, wundert sich Burghard Ilge von der niederländischen Entwicklungsorganisation Both ENDS.

Quelle und Kontaktadresse:
FIAN e.V. Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren Pressestelle Düppelstr. 9-11, 50679 Köln Telefon: (0221) 7020072, Telefax: (0221) 7020032