Novelle Erneuerbare-Energien-Gesetz: VIK fordert vom BMU ehrliche EEG-Kostenangaben

(Essen) - Die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien belasten die Stromverbraucher weitaus stärker als vom Bundesumweltministerium (BMU) behauptet. Ein Operieren mit unzutreffenden Zahlen, die das wahre Ausmaß der finanziellen Unterstützung für die erneuerbaren Energien schönen, sei nicht hinnehmbar, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.

In den jüngst vorgelegten Eckpunkten zum Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beziffert das Umweltministerium den Aufschlag auf den Strompreis zur Finanzierung der erneuerbaren Energien, die sog. EEG-Umlage, im Jahr 2004 auf 0,35 Ct./kWh. Dem widerspricht der VIK vehement: Bereits heute liege die Belastung der Stromverbraucher deutlich darüber. Bei der erst kürzlich eingeführten EEG-Härtefallregelung seien rund 0,42 Ct./kWh als EEG-Zusatzkosten durch das unter der Fachaufsicht des BMU stehende Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anerkannt worden – und das bereits für die Zeit von Juli 2002 bis Juni 2003, so dass für das komplette Jahr 2003 von einer noch höheren Belastung auszugehen sei. Damit könne schon in diesem Jahr der Wert von 0,45 Ct./kWh, den das BMU erst für 2010 prognostiziere, erreicht werden.

Für die kommenden Jahre sei mit weiter wachsenden Lasten zu rechnen, gegen Ende des Jahrzehnts sogar mit 5 Mrd. Euro Gesamtfördervolumen – wenn alles so weiterliefe. Dazu kämen noch Kosten für den notwendigen Netzausbau und den wachsenden Bedarf an Regelenergie.

Daraus folge die Pflicht der Politik, die EEG-Gesamtkosten zu deckeln und die anstehende Novelle des EEG viel stärker als geplant an Effizienzkriterien auszurichten. Die Eigenverantwortung der Erzeuger für die Vermarktung ihres regenerativ erzeugten Stroms sei zu stärken. Die regenerativen Energien müssten sich möglichst schnell von ständigen Beihilfen „freischwimmen“, um die Belastung der Verbraucher zu vermindern.

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