Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes: Trittin will Entlastung der Industrie stoppen

(Essen) - Wirtschaftspolitik war bei dem Entwurf der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vom Bundesumweltministerium (BMU) ohne Bedeutung. Die bisher schon dürftige Härtefallregelung, die kaum ein Unternehmen in Anspruch nehmen kann, solle nicht verbessert werden und nun zudem bereits im Juli 2004 enden. Von einer dringend notwendigen Entlastung der Energiekosten energieintensiver Unternehmen auf breiter Basis könne dabei überhaupt keine Rede sein, so die Beurteilung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Effizienz und Kosten seien bei erneuerbaren Energien auch zukünftig keine entscheidenden Kriterien.

Die Vorstellungen des BMU zur Förderung der erneuerbaren Energien führten vielmehr ein Rennen um Subventionen zu Lasten aller Energiekunden auf Jahre hinaus fort. Für Wasser-, Wind- und Fotovoltaikstrom sollen weiterhin lukrative Fördersätze gelten. Zudem sehe die Novelle einen Übergang der Zuständigkeit für das EEG vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesumwelt­ministerium vor.

VIK hält die Unterordnung der Energie- und damit Wirtschaftspolitik unter reinen Umweltgesichtspunkten für falsch. Der Verband appelliert an die Politik, die Bedeutung von Arbeitsplätzen in klassischen Produktionsunternehmen und Standortpolitik nicht mit Blick auf dauerhaft auf Fördergelder angewiesene Jobs im Bereich erneuerbarer Energien aus dem Auge zu verlieren. Die EEG-Novelle müsse auch alteingesessenen Industrien einen wirtschaftlichen Fortbestand ermöglichen.

Der VIK, der als Energiekundenverband die Interessen der energieintensiven Unternehmen und ihrer Mitarbeiter in Deutschland wahrnimmt, weist dabei auf die schwierige Energiekosten-Situation zahlreicher Produktionsunternehmen hin. Die Entlastungen der Industrie von der immer weiter steigenden EEG-Abgabe müsse zukünftig auf viel mehr Unternehmen ausgedehnt werden und über den 1. Juli 2004 Gültigkeit haben. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland in ihrer Gesamtheit erhalten werden.

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VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: 0201/810840, Telefax: 0201/8108430