Novelle der TA-Luft beschert Landwirten erhebliche Mehrkosten

(Bonn) - Wenn der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf für eine Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) in der vorliegenden Form in Kraft treten sollte, kommen erhebliche Mehrkosten auf investitionswillige Landwirte zu. Der Deutsche Bauernverband (DBV) als auch das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) beziffern die Mehrkosten für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen auf bis zu 100.000 DM im Einzelfall.

Beide Institutionen kritisierten vergangene Woche bei einer Anhörung im Umweltressort den vorliegenden Entwurf für eine neue TA-Luft als völlig ungeeignet für die Landwirtschaft. Völlig inakzeptabel sei die Vorstellung des Bundesumweltministeriums, dass bei Anlagen ab einer bestimmten Größe die Vorbelastung mit Ammoniak und Schwebestaub ermittelt werden müsse. Da die dafür erforderlichen Messverfahren bisher allenfalls in Forschungsvorhaben vorgenommen worden seien, müsse der Betrieb anstelle betriebsindividueller Daten auf regional vorhandene Belastungswerte zurückgreifen. Unabhängig davon, dass Pauschalwerte nur eine ungenaue Aussage über betriebsindividuelle Vorbelastungen erlauben, liegen für Schwebestaub diese Werte überhaupt nicht vor.

Auch die Vorstellung, dass Antragsteller selber flächendeckend Immissionen ermitteln sollen und damit hoheitliche Aufgaben übernehmen, könne nach Ansicht des DBV und des KTBL nicht hingenommen werden.

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