Notwendigkeit von weiteren Protestaktionen des Gewerbes!

(Frankfurt) - Am 19. September ist in Berlin eine auf Einladung von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt einberufene Spitzenbesprechung der Bundesverbände des Verkehrsgewerbes mit ihrem Verkehrsminister zu den Treibstoffkostenbelastungen ohne messbare positive Auswirkungen für das schwerbelastete Taxi- und Mietwagengewerbe zu Ende gegangen. In Anwesenheit der jeweiligen Präsidenten und Geschäftsführer der Güterverkehrsverbände BGL, BSL, VKS und denen der Personenverkehrsorganisationen VDV, BDO und BZP erfolgte zwar eine begrüßenswert offene Diskussion, in der die Interessenvertretungen Verkehrsminister Klimmt, Staatssekretär Wittling und weiteren Spitzenbeamten des Ministeriums die Betroffenheit der Gewerbetreibenden und ihrer Arbeitnehmer durch die Treibstoffpreislawine darlegen und ihre jeweiligen Forderung nach Entlastung übermitteln konnten.

Außer dem Versprechen für den Güterverkehr, auf europäischer Ebene bei der Verkehrsministerkonferenz in Luxemburg tätig zu werden, hatte Reinhard Klimmt aber wenig, insbesondere nicht die von den Gewerbevertretungen eingeforderte aktuelle Hilfe, anzubieten. Ihm sei bewusst geworden, dass im Interesse des Erhalts vieler tausender Betriebe und derer Arbeitsplätze unbedingt und schnell etwas gegen die Belastungen des Transportgewerbes durch die von verschiedenen Faktoren ausgelöste Kostenerhöhungen getan werden müsse, Zusagen irgendwelcher Art könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht machen. Das sei auch nicht Anlass für die Einberufung des Verkehrsgipfels gewesen, so Klimmt in seiner Zusammenfassung der zweieinhalbstündigen Erörterung am19. September.

Das ernsthafte Bemühen des Verkehrsministers um bald greifende Hilfen ist den Gewerbevertretern aber im Verkehrsministerium durchaus deutlich geworden – angesprochen und diskutiert wurden als schnellgreifende Entlastungsmöglichkeiten neben allein güterverkehrsbezogenen Maßnahmen vor allem Wegfall/Senkung der Kfz-Steuer, Rückerstattungen bei der Mineralölsteuer und auch eine Ausnahme des Taxi- und Mietwagengewerbes von dem nur noch hälftigen Vorsteuerabzug bei privatgenutzten Geschäftswagen.

So fällt die Bewertung des Präsidenten des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes Hans Meißner auch zwiespältig aus: „Die Gesprächsrunde mit unserem Verkehrsminister Reinhard Klimmt war wichtig, weil wir ihm verdeutlichen konnten, welch immense und nicht kompensierbare Belastungen die Treibstoffkostenexplosion mit sich bringt. Trotzdem: Unsere Erwartungen an das Treffen sind in der Hauptsache unerfüllt geblieben, weil eine greifbare Hilfe für unsere brutal gebeutelten Unternehmen nicht einmal in Aussicht gestellt wurde. Hilfe erwarten wir aus Berlin, nicht aus Brüssel! Deshalb sind die Protestaktionen des Taxi- und Mietwagengewerbes gegen die Treibstoffkostenbelastungen, vor allem jene am ersten bundesweiten Aktionstag 26. September – Seit an Seit mit dem übrigen Verkehrsgewerbe und den Bauern – notwendiger denn je!“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundes-Zentralverband Personenverkehr- Taxi und Mietwagen e.V. (BZP) Zeißelstr. 11, 60318 Frankfurt Telefon: 069/9596150 Telefax: 069/95961520