Notbremse zur Ausbildungsplatzabgabe gezogen

(Kiel) - Anlässlich der heutigen (11. Juni) Entscheidung des Bundesrats, in der Frage der Ausbildungsplatzabgabe den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Nord-Ost e. V.: Eine Zurückweisung mit Zwei-Drittel-Mehrheit wäre konsequenter und richtiger gewesen. Ein Gesetz, das niemand anwenden will, darf gar nicht erst zustande kommen. Die Ausbildungsplatzabgabe wird nicht nur Ausbildungsplätze vernichten, sondern auch Arbeitsplätze kosten. Ein Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern wird den 11. kaum einstellen, wenn es damit Gefahr läuft, in die Abgabenfalle zu geraten. Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern werden es sich überlegen, neue Jobs zu schaffen, weil sie dann auch mehr Lehrlinge ausbilden oder eine höhere Abgabe zahlen müssten. Die Ausbildungsplatzabgabe würde zum Jobkiller werden. Viele Unternehmen werden eher die Abgabe zahlen, als teure Lehrstellen zu finanzieren. Außerdem werden Betriebe, die nicht ausbilden dürfen, ebenso wie die, die keine geeigneten Bewerber finden, bestraft. Letztlich führt die Zwangsabgabe zur Ablösung der bewerten dualen Ausbildung.

Da der Einzelhandel bereits zu den Branchen mit einer überproportional hohen Ausbildungsquote zählt (7 Prozent), würde die gesetzliche Abgabenregelung zu dem zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung der Einzelhandelsbranche gegenüber anderen Branchen führen. Neben tatsächlichen Bedenken ist der Gesetzesvorstoß damit auch rechtlichen Bedenken ausgesetzt. Der Einzelhandel setzt jetzt auf die Vernunft im Vermittlungsausschuss und wird auch in Zukunft seiner Verantwortung als ausbildungsstarke Branche gerecht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Einzelhandelsverband Nord-Ost e.V. Hopfenstr. 65, 24103 Kiel Telefon: 0431/974070, Telefax: 0431/9740724