Norbert Blüm im "Grundstein": Notbremse ziehen zum Erhalt des Sozialstaates

(Frankfurt am Main) - In der November-Ausgabe der IG BAU-Mitgliederzeitschrift „Der Grundstein/Der Säemann“ kritisiert Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen:

Die Kopfpauschale sei die „primitivste Steuer, die es gibt“. Sie sei weder gerecht noch solidarisch. 264 Euro Kopfpauschale in der Krankenversicherung sind in alten Beitragssätzen für den Bezieher von 1000 Euro Einkommen 26 Prozent Beitrag, für den 2000-Euro-Bezieher 13 Prozent und für ein Einkommen von 4000 Euro nur noch 6,5 Prozent.

Zur Kopfpauschale komme noch die Pflegeversicherung in Höhe von 66 Euro hinzu. Dies sei für den Normalverdiener nicht mehr bezahlbar. „Auf welcher Wolke leben Leute, die so etwas vorschlagen“, fragt der CDU-Politiker seine eigene Partei. Den Gewerkschaften empfiehlt er die Notbremse zu ziehen und dem „Sturmlauf auf den Sozialstaat“ Einhalt zu gebieten.

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