Noch drei Tage bis zum Auftakt in Berlin: "Menschen für Volksabstimmung"

(Achim) - "Mit unserer Initiative „Menschen für Volksabstimmung“ wollen wir nach unseren Erfolgen auf Landesebene die Krönung - den bundesweiten Volksentscheid." Dies erklärte heute Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. Seit Ende der 80er Jahre habe die Demokratie-Bewegung in Deutschland den "Siegeszug der Direkten Demokratie" entscheidend vorangetrieben. Ein Rückblick:

- 1989: Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR löst eine Reformwelle aus. Die Folge: Bis Mitte der 90er Jahre werden in den Bundesländern kommunale Bürgerentscheide (Ausnahme: Berlin) und landesweite Volksentscheide flächendeckend verankert.

- 1989: Erst auf Vermittlung von Mehr Demokratie kommt im Landtag von Schleswig-Holstein die notwendige Mehrheit zur Einführung der Direkten Demokratie auf Landesebene zustande. Schleswig-Holstein setzt als Vorreiter der Reformwelle ein wichtiges Signal für die Bundesländer.

- 1.10.1995: Mit ihrem Ja zum Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern" führen die bayrischen Wähler die kommunale Direktdemokratie ein. Eine historische Abstimmung: Erstmals geben sich die Bürger selbst mehr Mitspracherechte. Die Folge: Bisher 1.100 Bürgerbegehren.

- 27.9.1998: Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Hamburg" erhält fast 75% Ja-Stimmen. Damit wird der Bezirks-Bürgerentscheid eingeführt. Die Folge: Bisher 30 Bürgerbegehren.

- Dezember 2000: Mehr Demokratie zieht das Volksbegehren "Faire Volksrechte im Land" zurück, weil SPD, CDU, Grüne und FDP zentrale Forderungen der Initiative aufgreifen. Noch in diesem Jahr soll eine Reform der Landesverfassung verabschiedet werden.

- 20.3.2001: Mit 363.123 gültigen Unterschriften (18,3 Prozent) feiert das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" einen überraschend deutlichen Erfolg.

- 18.4.2001: CDU und FDP in Baden-Württemberg einigen sich im Koalitionsvertrag auf die Ausweitung der Themen für Bürgerentscheide. Mehr Demokratie hatte durch ein Volksbegehren und Aktionen im Wahlkampf Druck gemacht.

- 26.4.2001: Die hamburgische Bürgerschaft verabschiedet in erster Lesung die Senkung der Hürden für die landesweite Volksgesetzgebung. Die Reform geht auf die Volksabstimmung "Mehr Demokratie in Hamburg" von 1998 zurück.

Informationen zum Start der Initiative "Menschen für Volksabstimmung" am Donnerstag, den 3. Mai in Berlin erhalten Sie bei unserem Pressesprecher Ralph Kampwirth tel. 04202-88 87 74 oder 0173-616 45 85 e-mail: presse@mehr-demokratie.de.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Pressesprecher Ralph Kampwirth Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902