Nizza bleibt weit hinter Erwartungen zurück

(Berlin) - Nur als ersten Teilerfolg sieht der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) die grundsätzliche Einigung über die Begrenzung der EU-Kommissare und die Einschränkung des Vetorechts im Ministerrat. Dagegen bleibe die Einigung über die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen weit hinter den Erfordernissen zurück. Hier bestehe erheblicher Nachbesserungsbedarf. Ebenso unzureichend sei der Kompromiss zur Stimmengewichtung im Ministerrat. Nach Auffassung der Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft sei die deutsche Verhandlungsseite "eingeknickt". Die Bundesregierung habe ihr ehrgeiziges Ziel einer Stimmengewichtung, die die Bevölkerung angemessen repräsentiert, nicht durchsetzen können.

Mit dem Vertrag von Nizza sei zwar ein erster Schritt geglückt. Eine weitere Reformkonferenz - wie sie in Nizza grundsätzlich beschlossen wurde - müsse aber erheblich nachbessern, um die EU handlungsfähig und erweiterungsfähig zu machen.

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