Niveausicherungsklausel ist Augenwischerei

(Berlin) - Zur geplanten Einführung einer so genannten "Niveausicherungsklausel" für die gesetzliche Rente erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin: "Die angekündigte ,Niveausicherungsklausel' der Koalition ist pure Augenwischerei. Denn alle geplanten Rentenkürzungen sollen weiterhin in voller Höhe umgesetzt werden. Das bedeutet: Im Gesetz soll schlicht und einfach der freie Fall der Renten festgeschrieben werden.

Nach den Plänen der Bundesregierung werden die Renten um bis zu 20 Prozent sinken. In Zukunft wird eine Arbeitnehmerin / ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen mindestens 35 Jahre arbeiten müssen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung auf heutigem Niveau zu erhalten. Damit rutscht die gesetzliche Rente für viele Familien in die Nähe der Sozialhilfe, obwohl sie jahrzehntelang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben. Den Beitragszahlern hilft es wenig, wenn der Beitragssatz stabil bleiben sollte, die Rente am Ende aber nicht ausreicht.

Wir fordern die Regierungsfraktionen deshalb auf, den Verfall der gesetzlichen Rentenversicherung zu stoppen. Der DGB-Bundesvorstand hat sich bei seiner Sitzung am Dienstag in Berlin einstimmig gegen jede weitere Absenkung des Rentenniveaus ausgesprochen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Entwicklung der Beitragssätze über Jahrzehnte gesetzlich festgeschrieben, die Rente aber ab sofort dem freien Fall überlassen werden soll. Eine nachhaltige Rentenreform muss dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente ausreichend Sicherung im Alter bietet."

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