Nitrofen-Skandal: Künast hat richtige Instrumente auf den Weg gebracht - Bundesrat soll Verbraucherschutzgesetzen zustimmen

(Brüssel/Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat als Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal den Bundesrat aufgefordert, dem Gesetzespaket für einen verbesserten Verbraucherschutz am Freitag, den 31. Mai 2002 zuzustimmen. "Wir gehen davon aus, dass der wahltaktische Blockadekurs der unionsgeführten Bundesländer nicht immun gegen die Erkenntnisse aus dem Nitrofen-Skandal ist," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Brüssel bei der Plenartagung des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC. Der Bundesrat wird am Freitag abschließend über das Verbraucherinformationsgesetz, das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und das Ökolandbaugesetz abstimmen.

Der vzbv forderte ein verbessertes Informationsmanagement bei Verstößen gegen Verbraucherschutzbestimmungen. "Der seit Jahren andauernde Rückzug staatlicher Überwachungsaktivitäten im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist der falsche Kurs," so Edda Müller. Die Einhaltung geltenden Rechts könne nicht überwiegend privaten Labors und Anbauverbänden überlassen werden. "Hier steht letztlich das Gewinninteresse im Vordergrund und führt dazu, dass im Zweifel die Dinge unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden," sagte Verbandschefin Müller. Auch die Vermischung staatlicher Aufgaben mit kommerziellen Aktivitäten wie bei der Bundesforschungsanstalt für Fleischforschung sei hoch problematisch und führe zu Interessenkonflikten zulasten der Verbrauchersicherheit.

Als Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal seien auch schärfere Sanktionen notwendig. "Der Verstoß gegen Verbraucherschutzgesetze darf sich auch ökonomisch nicht lohnen." Die vorgesehenen Strafen müssten einen Anreiz bilden, firmeneigene Qualitätskontrollen so wirksam auszugestalten, dass ein Verstoß gegen Verbraucherschutzbestimmungen ausgeschlossen werden kann.

vzbv-Vorstand Edda Müller forderte die Agrarwende fortzusetzen. Verbraucherschutzministerin Künast habe die richtigen Instrumente auf den Weg gebracht. Auch die Förderung der ökologischen Landwirtschaft sei richtig. "Bei Nitrofen haben wir es mit einem Zauberlehrlingseffekt zu tun," so Müller. "Der jetzige Skandal zeigt, dass wir für Mensch und Umwelt gefährliche Substanzen aus der Landwirtschaft heraushalten müssen - sie sind letztendlich kaum zu kontrollieren."

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