Niedrigere Energiepreise durch schlagkräftige Regulierung

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt nachdrücklich die Änderungsanträge der Bundesländer zum Energiewirtschaftsgesetz. “Als Energie-Importland ist Hessen und seine stark internationalisierte Industrie auf einen funktionierenden Wettbewerb im deutschen Strom- und Gasmarkt angewiesen. Steigende Energiepreise sind Gift für die Konjunktur und bremsen Wachstum ab. Die energieintensiven Branchen brauchen international wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise, um selbst international wettbewerbsfähig zu bleiben,” erklärte der Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Spitzenorganisation der hessischen Wirtschaft im Vorfeld zu den bevorstehenden Beratungen im Bundesrat.

Die VhU bestärkte die hessische Landesregierung, in der Initiative der Bundesländer ihre bisherige Linie in Richtung einer schlagkräftigen Regulierung fortzuführen und eine Vorab-Genehmigung der Netzentgelte sowie eine bundesweite Anreizregulierung durchzusetzen. Damit könne das neue Gesetz zu einer Intensivierung des Wettbewerbs und dadurch indirekt zu wieder sinkenden Strom- und Gaspreisen führen. Dies würde der wesentlichen Anforderung der enerigieintensiven Industrie an das neue Energiewirtschaftsgesetz gerecht werden, so Fasbender.

Der Regulierungsansatz der Bundesregierung einer nachträglichen Prüfung räume der geplanten Regulierungsbehörde zu wenig Kompetenz ein. Sie könne so die Netzbetreiber nicht wirklich genau darauf überprüfen, ob sie ihre Netze im europäischen Vergleich effizient betrieben und ihre Kosten gerechtfertigt seien. Die VhU begrüße daher den Vorstoß des hessischen Wirtschaftsministers, Dr. Alois Rhiel, den Netzbetreibern bei der Kostenberechnung engere Vorgaben zu machen, einen schnelleren und verbindlicheren Einstieg in die Anreizregulierung und für den deutschen Gasmarkt endlich die Einführung eines börsenfähigen Netzzugangsmodells zu fordern, wie er in anderen Ländern längst praktiziert werde. Wie die Landtagsfraktion der Grünen hierbei auf den Gedanken komme, dies als “Engagement für Strommonopolisten” zu bewerten, bleibe wohl ihr Geheimnis, sagte Fasbender.

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