­"Nicht warten – mit Entlastung jetzt beginnen!"

(Frankfurt am Main) – Zur Diskussion in der Europäischen Union um bessere EU-Gesetze sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

• „Es ist gut, dass Entbürokratisierung endlich zu einer politischen Priorität der Europäischen Union werden soll. Doch die Arbeit an einem wettbewerbsfähigen Rechtsrahmen muss jetzt beginnen. Die Unternehmen brauchen kurzfristig deutliche Entlastungen und warten auf konkrete Signale, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen.“

• „Wir benötigen endlich eine grundlegende politische Entscheidung, wie die EU regulieren will: Die Hauptursache für viele belastende Vorschriften ist ein allzu risikoscheuer Ansatz und ein Mangel an Vertrauen in die Fähigkeit von Unternehmen und Bürgern, die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

• „Gleichzeitig können und müssen bestehende und geplante Gesetze sofort verbessert werden, indem bewährte Praktiken für eine gute Rechtsetzung angewandt werden, zum Beispiel die Vermeidung von undifferenzierten Verboten, die Verwendung von „weißen Listen“, oder der Grundsatz, dass kein Gesetz in Kraft tritt, wenn die geforderten Daten nicht verfügbar sind.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Holger Paul, Leiter(in), Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main, Telefon: 069 66030, Fax: 069 66031511