Nicht mehr, sondern weniger Bürokratie

(Berlin) - Zur Forderung der Länder nach der Gesetzgebungskompetenz für das gesamte Dienstrecht, also auch über die Bezahlung und die Altersversorgung der Beamten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 08. Juli in Berlin: "Wenn jedes Land das gesamte Beamtenrecht alleine regeln will, wird eine riesige Bürokratie entstehen. Fast alle Regelungen müssten zwischen den Ländern abgestimmt werden, auch um die Folgen eines ungezügelten Wettbewerbs zu verhindern und einen reibungslosen Wechsel der Beamtinnen und Beamten zwischen den Ländern möglich zu machen. Bisher hat der Bund diese Aufgabe für alle übernommen, die Länder waren über den Bundesrat beteiligt. Die Folge wird ein riesiger Apparat von Arbeitskreisen und eine Personalaufstockung in den Dienstrechtsabteilungen der Länder sein. Das wird mit erheblichen Kostenfolgen für den Steuerzahler verbunden sein. Die gewonnene Flexibilität wird durch den hohen Abstimmungsbedarf wieder verloren gehen."

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