Nicht Autofahrer abzocken, sondern Konjunktur beleben

(Berlin) – „Die rot-grüne Bundesregierung stopft ihre neuen Steuerlöcher, indem sie die Autofahrer an der Zapfsäule abzockt“, erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), in Berlin. „Mit Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer greift Bundesfinanzminister Hans Eichel gnadenlos den Verbrauchern in die Tasche und kassiert gleich dreifach beim Tanken mit.“

Dies sei der falsche Weg, um den stotternden Konjunkturmotor wieder in Fahrt zu bringen. Die abgabenfixierte Steuerpolitik treffe neben den Konsumenten vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. „Der Griff ins Portemonnaie des Verbrauchers verringert die Binnennachfrage und bremst damit den Wirtschaftsaufschwung. Im unternehmerischen Mittelstand wird dadurch die Investitionsbereitschaft gemindert“, sagte BVMW-Präsident Ohoven.

Der BVMW forderte die Bundesregierung auf, nicht nur auf eine Verlängerung der Ökosteuer zu verzichten, sondern die ökologische Zwangsabgabe ganz abzuschaffen. „Nicht Abgaben, sondern Anreize für Investitionen schaffen Arbeitsplätze“, erklärte der Mittelstandspräsident.

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