Nicht ausweiten, sondern abschaffen: Zahnärzte protestieren gegen Reform der Gewerbesteuer

(Berlin) - Zu der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Gemeindefinanzreform, die eine Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht vorsieht, erklärte am 16. Oktober der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, in Berlin:

"Die Gewerbesteuer ist ein investitionsfeindliches Relikt, das nicht wiederbelebt, sondern abgeschafft gehört. Statt Steuern zu senken, den Mittelstand zu entlasten, Bürokratie abzubauen und damit ein Klima zu schaffen in dem Arbeitsplätze entstehen können, zieht die Regierung irrsinnig an der Steuerschraube. Mit der Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage versucht Rot-Grün, den Bankrott der Kommunen zu kaschieren."

Freie Berufe übten qua Gesetz kein Gewerbe aus, so Beckmann weiter. Die bisherige Befreiung von der Gewerbesteuer sei eine Gegenleistung für die Bereitschaft der Freiberufler, bestimmte Regulierungen im Interesse der Allgemeinheit hinzunehmen. "Wir Ärzte und Zahnärzte erbringen Leistungen, die die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicherstellen: wohnortnah, nachts und im Notfall. Gleichzeitig sind wir an eine staatlich verordnete Gebührenordnung gebunden. Sollten die Freien Berufe in den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen aufgenommen werden, hätte dies weitreichende Folgen für das Selbstverständnis, die Berufsausübung und das Leistungsangebot unseres Berufsstandes", sagte Beckmann.

Die Freiberufler müssten sich auf kräftige Mehrbelastungen einstellen. "Ein Teil der für 2004 angekündigten Steuerentlastung würde für die Freien Berufe durch ihre Einbeziehung in die Gewerbesteuer zunichte gemacht. Das ist eine schwere Belastung für die Investitions- und Ausbildungsperspektive in vielen Praxen", so Beckmann. Die Bundesregierung erwartet durch die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer Steuermehreinnahmen von rd. 1,3 Mrd. Euro.

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