Neuverschuldung: Schuldenuhr tickt jetzt mit 2.374 Euro pro Sekunde

(Wiesbaden) - Bundesfinanzminister Hans Eichel ist der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie zuvor hat sich der Bund in einem Jahr so hoch verschuldet wie 2003. Mit einer Neuverschuldung von 42 Milliarden Euro für den Bund hat er den traurigen Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel aus dem Jahre 1996 übertroffen.

Noch 1999 machte Eichel den Abbau der Staatsverschuldung vor dem Deutschen Bundestag politikfähig als er sagte: „Unserer Kinder wegen und der Handlungsfähigkeit des Staates heute und in Zukunft wegen müssen wir heraus aus der Schuldenfalle.“

Mittlerweile ist er damit endgültig gescheitert, denn seit dem Jahr 2002 hält sich Eichel nicht mehr an seinen ursprünglichen Plan, die Nettokreditaufnahme des Bundes bis zum Jahr 2006 auf Null zurückzuführen:

- 2002 sollte die Neuverschuldung 21,1 Milliarden Euro betragen, es wurden 31,9 Milliarden.

- 2003 sollte die Neuverschuldung 15,5 Milliarden Euro betragen, die wurden erst auf 18,9 Milliarden, dann „auf das Doppelte“ – also 37,8 Milliarden – und jetzt auf rund 42 Milliarden Euro korrigiert.

- 2004 sollte die Neuverschuldung ursprünglich 10,2 Milliarden Euro betragen, jetzt beläuft die Kreditermächtigung laut Haushaltsplan auf 30,8 Milliarden Euro.

- 2005 sollte die Neuverschuldung nur noch 5 Milliarden Euro betragen, jetzt sollen es 21 Milliarden werden.

- 2006 sollten der Bundeshaushalt ausgeglichen sein und keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, jetzt sind 15 Milliarden Euro geplant. Die Nennung eines konkreten Ziels zum Haushaltsausgleich wurde mittlerweile aufgegeben. Der Haushalt soll im Laufe dieses Jahrzehnts ausgeglichen sein, also spätestens 2010.

Eichel überschreitet damit also seinen ursprünglich Plan zum Abbau der Neuverschuldung bis 2006 um insgesamt voraussichtlich 88,9 Milliarden Euro. Da jede Milliarde Euro neuer Schulden ca. 50 Millionen Euro an jährlichen Zinszahlungen nach sich zieht, hat das Zinsbelastungen von über 4,4 Milliarden Euro zur Folge.

Insgesamt ist unter Eichel bis einschließlich 2003 der Schuldenberg des Bundes um 146,6 Milliarden Euro gewachsen. Daraus resultiert eine zusätzliche jährliche Zinsbelastung von über 7 Milliarden Euro.

Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Zahlen für die Nettokreditaufnahme des Bundes in 2003 musste der Sekundenzuwachs der Schuldenuhr von 2.241 Euro pro Sekunde um 133 Euro auf 2.374 Euro pro Sekunde angehoben werden. Ein neuer Negativ-Rekord. Nie zuvor raste die Schuldenuhr so schnell wie jetzt.

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