Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Bundestag:Bauernverband bleibt skeptisch gegenüber dem Gesetzentwurf

(Bonn) - Zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes über die Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit im Deutschen Bundestag erneuert der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Kritik an der Trennung in ein Bundesinstitut für Risikobewertung und ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Das Ziel, Risikobewertung und Risikomanagement unabhängig von politischer Einflussnahme neu zu organisieren, hält er grundsätzlich für gut. Skeptisch sieht er jedoch die Aufspaltung der Aufgaben in zwei getrennte Behörden und befürchtet, dass die neuen Rechtsvorschriften zu einer weiteren Bürokratisierung, zu höheren Kosten und zu niedriger Effizienz führen könnten. Die vorgesehene Komplizierung der Pflanzenschutzmittelzulassung wurde strikt abgelehnt.

Vermieden werden könnten solche Folgen durch die Zusammenfassung der Aufgaben in einer Institution. Der Bauernverband verweist auf US-amerikanische Erfahrungen. Dort wurden beide Aufgaben mit offenbar guten Ergebnissen zusammengefasst. Die auf EU-Ebene praktizierte Trennung zwischen Risikobewertung und Risikomanagement ist aus deutscher Sicht deshalb nicht zwingend erforderlich. Nach Auffassung des DBV muss die Organisationsstruktur gewählt werden, durch die ein Höchstmaß an Effizienz und Kongruenz wissenschaftlicher Aussagen erreicht wird. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die notwendige Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

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