Neun Milliarden Euro Rekorddefizit in den städtischen Verwaltungshaushalten / Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2003

(Berlin/Köln) - Die Löcher in den Kassen der Städte werden immer größer: Für das Jahr 2003 rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rekorddefizit von rund 9 Milliarden Euro in den Verwaltungshaushalten seiner Mitgliedsstädte. Damit haben sich diese Defizite innerhalb kurzer Zeit fast verdreifacht, denn im Jahr 2000 lagen sie noch bei rund 3,3 Milliarden Euro. In 2002 betrugen sie 6,4 Milliarden Euro. Das geht aus den aktuellen Zahlen hervor, die der Deutsche Städtetag jetzt in seinem Gemeindefinanzbericht 2003 veröffentlicht hat. Das empirische Kompendium trägt den Titel „Gemeindefinanzreform vor dem Scheitern?“ und verdeutlicht, wie dringend die Städte auf eine nachhaltige Gemeindefinanzreform angewiesen sind.

„Die hochgradig defizitären Verwaltungshaushalte der großen und größeren Städte sind der beste Indikator für die schwere Finanzkrise der Städte“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban. „Diese Defizite machen deutlich, wie sehr die Städte ihre täglichen Ausgaben auf Pump finanzieren müssen und wie dringend sie eine Reform brauchen, die ihnen Auswege aus diesem Teufelskreis weist.“

Das Ausmaß der Defizite in den Verwaltungshaushalten macht die Finanzkrise in den Städten noch deutlicher als die Finanzierungssalden des kommunalen Gesamthaushalts. Denn sie werden durch die seit Jahren stark zurückgefahrenen Investitionsausgaben reduziert und zeichnen damit trotz ihres starken Anstieges noch ein geschöntes Bild von der kommunalen Finanzlage. Insgesamt spitzt sich die Finanzlage in den Städten, die sich schon 2001 und 2002 stark verschlechtert hat, noch einmal dramatisch zu. Für 2003 muss mit einem weiteren Anstieg des kommunalen Gesamtdefizits – also der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben - auf fast 10 Milliarden Euro gerechnet werden. Verantwortlich für diese rasante Talfahrt der Kommunalfinanzen ist auch 2003 in erster Linie die Einnahme-entwicklung der Kommunen.


Trotz der gesunkenen Einnahmen müssen die Städte immer mehr Geld für soziale Leistungen ausgeben, insbesondere für die Sozial- und Jugendhilfe sowie ab 2003 für die Grundsicherung. „Die jüngsten politischen Entwicklungen bei der Gewerbesteuer sind ein Silberstreif am Horizont“, sagte Kuban: „Die Gesamtentlastung der Kommunen durch die Gemeindefinanzreform wird jedoch bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens noch hart umkämpft bleiben.“

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund werden deshalb in den nächsten Wochen mit ihrer Aktionskampagne „Reformen statt Kahlschlag“ den Politikern in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat weiter vor Augen führen, welche Auswirkungen ein Scheitern der Gemeindefinanzreform für die Bürgerinnen und Bürger hätte. In der kommenden Woche ab dem 13. Oktober werden mehrere Städte und Gemeinden Tag für Tag ein Thema zur Finanzkrise der Städte aufgreifen: Am Montag wird es um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung gehen, am Dienstag um den Verfall der Investitionen, am Mittwoch um die Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag von Bund und Land zu erfüllen haben und am Donnerstag um drohende Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen. Am Freitag findet im Bundestag dann die zweite und dritte Lesung der Gesetze zur Gemeindefinanzreform statt.

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