Neugewählter VDZ-Präsident Dr. Rudolf Thiemann: "Wirtschaftlich starke Presse ist wichtig für die Gesellschaft" / Medienpolitische Forderungen von VDZ-Präsident Dr. Rudolf Thiemann / Prof. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien unterstützt Forderungen zur Korrektur der E-Privacy-Verordnung

(Berlin) - "Eine marktwirtschaftliche und damit staatsunabhängige Presse ist eine notwendige Bedingung unserer freien und demokratischen Gesellschaft." Dies betonte VDZ-Präsident Dr. Rudolf Thiemann in seiner Eröffnungsrede beim VDZ Publishers' Summit 2017. Wie erfolgreich marktwirtschaftlich finanzierter Journalismus sei, hinge allerdings davon ab, wie erfolgreich Zeitschriftenverlage die eigenen gedruckten und digitalen journalistischen Produkte verkauften. "Hier ist auch die Politik gefragt, die ausreichende Rahmenbedingen schaffen sollte, um den Verlagen einen Handlungsspielraum zugeben", so Thiemann.

Der VDZ-Präsident begrüßte die Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen, die hoffentlich zu einer Stabilisierung der Geschäftsentwicklung vieler Verlage beitragen werde. Auch das Eintreten der Bundesregierung für die reduzierte Mehrwertsteuer der digitalen Presse in Brüssel, sei ein wichtiger Schritt. Allerdings müsse die Umsetzung dieses Projektes eine erste wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung sein.

Für den Erhalt einer freien Presse in Deutschland sind aus Sicht des VDZ-Präsidenten weitere politische Schritte erforderlich. "Die Anerkennung der Presseverleger als Inhaber eigener Rechte im Urheberrecht ist überfällig und im digitalen Zeitalter unverzichtbar", betonte Thiemann. Die zukünftige Bundesregierung müsse das Verlegerrecht in Brüssel unterstützen und gleichzeitig das deutsche Leistungsschutzrecht durchsetzbar ausgestalten.

Die sogenannte E-Privacy-Verordnung der EU gefährde die Angebote der Fach- und Publikumsverlage im Netz. Sie entzögen insbesondere den offenen Verlagsangeboten im Internet weithin die rechtliche Grundlage für ihre Geschäftsmodelle. Profitieren würden Internetbrowser, die als neue Gatekeeper in ihren Datenschutzmenüs darüber entschieden, wer überhaupt noch Daten zu wirtschaftlichen Zwecken verarbeiten dürfe. Hier forderte Thiemann von einer neuen Bundesregierung, deutliche Korrekturen des EU-Vorschlags zu verlangen.

"Das Abonnementgeschäft ist für Zeitschriftenverlage ein wichtiger Finanzierungszweig", so Thiemann weiter. "Diese starke Säule muss erhalten werden und darf nicht durch eine Überregulierung des Telefonmarketings gefährdet werden." Ein hohes Verbraucherschutzniveau darf nicht dazu führen, dass legitime und wichtige Geschäftsmodelle wie etwa der Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften beeinträchtigt wird.

Thiemann forderte außerdem, auf Regelungen zur Plattformneutralität hinzuwirken, die sicherstellen, dass journalistisch-redaktionelle Angebote ein Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu marktdominanten Plattformen erhalten. Auch das Thema Werbefreiheit griff Thiemann auf. Neue Werbezwangshinweis oder Werbeverbote würden die Medienvielfalt einschränken und gleichzeitig den mündigen Bürger bevormunden.

"Wir begrüßen die vorläufige Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Internetauftrag von ARD und ZDF nicht noch weiter auszudehnen", betonte Thiemann. Insbesondere das Verbot presseähnlicher Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfe keinesfalls gelockert werden. Öffentlich-rechtliche Telemedien müssten von der digitalen Presse unterscheidbar bleiben.

Prof. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, bekannte sich in ihrer Rede danach zu einer freien wirtschaftlich unabhängigen Presse. Sie warnte vor der Deformation der politischen Kommunikation, vor dem Schüren von Misstrauen unter dem Begriff der "Lügenpresse". Dies entlarve die Furcht vor dem freien Wort. Dem setzte sie entgegen: "Journalistische Vielfalt ist besser als populistische Einfalt". Sie bekannte sich zu einem klaren Ja zu privaten Medienangeboten. Sie kritisierte die aktuelle E-Privacy-Verordnung, die nicht so bleiben könne wie sie ist. Zudem versprach sie auch, sich in Brüssel für Verlegeranliegen im Rahmen der Urheberrechtsreform einzusetzen. Pressefreiheit und Medienvielfalt auf der Grundlage privater Medienangebote seien für sie ein wichtiges Thema in den Koalitionsverhandlungen.

Dr. Andreas Wiele, Vorstand Axel Springer, forderte auf dem Summit von der deutschen Politik: "Verhindern Sie, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung in der jetzigen Form Wirklichkeit wird." Sonst sei diese das beste Programm für "Make America great again", so Wiele weiter. Die Verordnung würde nur den amerikanischen Digitalplattformen dienen - zu Lasten europäischer Inhalte-Anbieter.

Inhalte seien aber weiter der zentrale Wert der freien Presse. 90 Prozent der Bürger halten hochwertige Medien für das Funktionieren unserer Demokratie sehr wichtig, so ein Ergebnis der neuen VDZ-Allensbach Studie. Diese stellte die Geschäftsführerin Prof. Dr. Renate Köcher vor. "Fake News, fehlende Mittel für Recherche sind allerdings Gefahren für guten Journalismus", so Köcher. Köcher forderte: "Der "Umfeld-Gedanke" muss restauriert werden." Im Netz würde zu sehr auf vordergründige Aufmerksamkeit gesetzt, nicht auf die Qualität der Umfelder.

Weitere Informationen rund um Publishers' Summit und Publishers' Night 2017 sind im Internet unter publishers-summit.de zu finden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ) Peter Klotzki, Presse und Kommunikation Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin Telefon: (030) 726298-0, Fax: (030) 726298-103