Neues Vergabegesetz: Wichtige Regeln für Arbeit, von der man leben kann

(Berlin) - Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses über ein neues Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.

"Berlin hat mit einem Auftragsvolumen von rund 5 Milliarden Euro eine große Verantwortung und Einfluss als Nachfrager", sagt der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach zum Beschluss des Gesetzes im Abgeordnetenhaus. Diese nutze das Land zum Nutzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Allgemeinheit.

Mit dem Gesetz werden öffentliche Aufträge an Bezahlung nach Tarifvertrag geknüpft. "Berlin geht voran und nutzt die vorhandenen europarechtlichen Spielräume, um Tarifbindung und gute Arbeit zu stärken", sagt Hoßbach, "das ist eine wichtige strategische Entscheidung. Gerade in der aktuellen Krise zeigt sich erneut die grundlegende Bedeutung des Tarifvertragssystems, das jetzt Einkommen und Kaufkraft auch in der Kurzarbeit stabilisiert."

"Die Anhebung des Berliner Vergabemindestlohns auf 12,50 Euro begrüßen wir sehr, das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu Löhnen von denen man leben kann", sagte Hoßbach.

Das Gesetz habe auch Lücken, die wegen der erschwerten Bedingungen während der Corona-Pandemie im Parlament nicht mehr ausführlich beraten werden konnten, so bei den Regeln für den Öffentlichen Personennahverkehr. "Hier fehlt eine Regelung für den Beschäftigungsübergang im Falle eines Betreiberwechsels, die sicherstellt, dass alle Beschäftigten mindestens zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigt werden", sagt Hoßbach. Insgesamt sei das Gesetz aber ein "großer Wurf". "Senat und Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben völlig richtig entschieden, das lange diskutierte Gesetz mit seinen wichtigen Verbesserungen gerade jetzt in der Krise zu verabschieden, denn das Gesetz ist auch ein Mutmacher für viele tausend Beschäftigte, wie zuletzt die schwierige Diskussion um die Bezahlung beim Schulmittagessen gezeigt hat", sagte der DGB-Bezirksvorsitzende mit Blick auf stellenweise zu hörende Kritik am Verfahren.

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