Neues Teilzeitgesetz ist wirtschaftsfeindlich und praxisfern

(Wuppertal) - "Das begrüßenswerte Ziel des Gesetzgebers, die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern, wird durch das neue Teilzeitgesetz nicht erreicht. Stattdessen erschwert es nicht nur die betriebliche Organisation erheblich, sondern führt auch zu schlechteren Einstellungschancen von Frauen." Das betont Jürgen Schade, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid, in einem Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Axel Dirx.

Anlass für das Schreiben war die Kritik von Dirx an der von der IHK und den drei regionalen Arbeitgeberverbänden Ende November gemeinsam verabschiedeten Resolution zum neuen Teilzeitgesetz. Darin hatten die Wirtschaftsvertreter auf die erheblichen Mängel des Gesetzes hingewiesen und die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.

Aufgrund des zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Gesetzes könne ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit mit einer nur dreimonatigen Ankündigungsfrist reduzieren. Zwar sei vorgesehen, dass Unternehmen dies aus betrieblichen Gründen ablehnen könnten. Die Firmen seien jedoch verpflichtet, in jedem Einzelfall die betrieblichen Gründe nachzuweisen. Ein solcher Nachweis sei aber nicht mit naturwissenschaftlicher Exaktheit möglich, sondern werde immer Interpretationsspielräume lassen, unterstreicht Schade.

Wenn Dirx argumentiere, dass der Gesetzgeber davon ausgehe, dass "Arbeitgeber und Arbeitnehmer in erster Linie und in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle zu einer einvernehmlichen Verringerung der Arbeitszeit kommen", so formuliere er einen "frommen Wunsch", auf den sich kein Arbeitgeber verlassen könne. Durch das Gesetz habe der Arbeitnehmer einen Individualanspruch auf Teilzeitarbeit. Bei widerstreitenden Interessen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werde ein Prozess vor dem Arbeitsgericht deshalb unumgänglich. Und genau diese Unsicherheit bezüglich eines Prozessausgangs und die damit verbundenen Kosten seien es, die IHK und Arbeitgeberverbände befürchteten.

Die Neuregelung werde sich auch kontraproduktiv auf die beruflichen Chancen von Frauen auswirken. Bisher sei es nach einem Erziehungsurlaub bei den meisten Unternehmen üblich gewesen, den Müttern auf freiwilliger Basis interessante Teilzeitverträge anzubieten, die auch die Interessen des Unternehmens berücksichtigt hätten. Bei der Vertragsgestaltung seien die Unternehmen vollständig frei gewesen, weil eine Mutter nur dann einen gesicherten Anspruch auf Weiterbeschäftigung gehabt habe, wenn sie zu denselben Konditionen, wie sie der ursprüngliche Arbeitsvertrag beinhaltet habe, weiterarbeiten wollte. Dies sei aber selten der Fall gewesen. Jetzt könnten sich Frauen zurückmelden, auf ihren alten Vertrag mit der vollen Arbeitszeit verweisen und gleichzeitig eine für sie maßgeschneiderte Teilzeitstelle verlangen. Die Unternehmen seien also jetzt in einer ungleich schlechteren Position als bisher. Dies könne dazu führen, dass Betriebe bei der Ersetzung von werdenden Müttern mit neuen Kräften nur noch befristete Verträge abschlössen und die Bereitschaft, Frauen einzustellen, generell sinke. Das Gesetz sei daher vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht und mit der Wirklichkeit in den Betrieben nicht zu vereinbaren. Die von der Wirtschaft wiederholt vorgebrachten Einwände seien jedoch allesamt ignoriert und das Gesetz ohne Änderungen im Eiltempo beschlossen worden.

Deshalb gehe auch der von Dirx gemachte Vergleich mit den Niederlanden fehl, wo der Anteil der Teilzeitbeschäftigen mit 40 Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland sei. Denn dort habe die Regierung die entsprechende Regelung nach einer sorgfältigen Analyse der betriebswirtschaftlichen Realitäten gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern entwickelt. "So ist der Gesetzgeber in Deutschland aber gerade nicht vorgegangen. Statt dessen wurde den Arbeitgebern gegen deren massiven Widerstand ein Gesetz auf die Augen gedrückt und damit ein wesentlicher Gedanke des holländischen Erfolgsmodells - nämlich das Konsensprinzip - missachtet", so Schade abschließend.

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