Neues KWK-Gesetz: Umweltschutz und Strukturveränderung drohen auf der Strecke zu bleiben

(Essen) 2002 – Mit dieser Bewertung wendet sich der VIK im Vorfeld der Bundestagsdebatte am 25 Januar die Parlamentarier. Er bittet sie, bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Gesetz) den Umweltschutz zu unterstützen, Dauersubventionen eine Absage zu erteilen, die Kostenbelastung für den Energieverbraucher drastisch zu senken und den Wettbewerb im europäischen Energiemarkt abzusichern.

Nach allen Erfahrungen der letzten Monate werde es mit dem mehrfach geänderten KWK-Gesetzentwurf zur einseitigen Begünstigung der Stadtwerke und Kommunen kommen. Auch der für einen zukunftsorientierten Umweltschutz notwendige Bau neuer und innovativer KWK-Anlagen in Industrie und Gewerbe finde nicht statt. Die Erschließung großer CO2-Minderungspotenziale werde unterbunden. Eine neue Hürde bei der Energiemarktöffnung würde errichtet, die Kostenbelastung der Energiekunden - insbesondere im europäischen Vergleich – bliebe nach wie vor hoch.

VIK appelliert an die Mitglieder des Bundestags, in seiner abschließenden Debatte des neues KWK-Gesetzes die dringend notwendige Weichenstellung in Richtung Klimaschutz unter angemessener Beteiligung der industriellen KWK-Anlagen vorzunehmen.

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