Neuer Präsident muss für unabhängige Regulierungspolitik kämpfen

(Köln) - Als Hoffnung auf weitestgehende Kontinuität an der Spitze der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) begrüßt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) die Wahl von Matthias Kurth (SPD) am 15. Januar zu deren neuem Präsidenten. "Unsere Mitgliedsunternehmen vertrauen darauf, dass auch unter der Präsidentschaft von Matthias Kurth die bisher von seinem Vorgänger verfolgte starke und unabhängige Regulierungspolitik im Sinne des Wettbewerbs fortgesetzt wird", kommentiert VATM-Präsident Dr. Joachim Dreyer den durch den Rücktritt von Klaus-Dieter Scheurle notwendig gewordenen Wechsel.

Die Amtsübernahme durch den bisherigen Vizepräsidenten der RegTP erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem das Schicksal des Wettbewerbs und damit die gesamte Entwicklung des deutschen Telekommunikationsmarktes mehr denn je abhängig ist von einer klaren ordnungspolitischen Zielsetzung seitens des Regulierers. "Bei den in den kommenden Monaten bevorstehenden zentralen Regulierungsentscheidungen erwarten wir darum von der RegTP deutliche Signale für den Wettbewerb. Denn dem in jüngster Zeit gerade seitens der SPD immer stärker gewordenen Ruf nach Rückführung der Regulierung nachzugeben, würde bedeuten," so Dreyer "dass die hohen Investitionen der zahlreichen Carrier und die große Zahl der von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze massiv gefährdet wären."

Auf Grund ihrer erfolgreichen Verzögerungstaktiken ist es der Telekom gelungen, zentrale Regulierungsprobleme ungelöst in das neue Jahr zu schieben. Noch immer ist die Zukunft von Call-by-Call völlig offen, die Behinderungspraxis beim Wechsel von Telekom-Kunden zu den Wettbewerbern ungebrochen und der Wettbewerb im Ortsnetz mit zwei Prozent Marktanteil nicht in Gang gekommen.

Der neue Präsident steht somit vor einer schwierigen Aufgabe. "Wir wünschen Matthias Kurth für sein neues Amt viel Glück und vor allem die Kraft, dem damit verbundenen Druck im Interesse des gesamten TK-Marktes standzuhalten."

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