Neuer Gentechnik-Vorschlag hilft nicht weiter

(Berlin) - Die amtierende polnische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag zur künftigen Regulierung neuer Gentechnik in der EU vorgelegt. Die zentralen Fragen Kennzeichnung, Risikoprüfung, Haftung und Koexistenz bleiben darin jedoch ungelöst.

„Der neue Vorschlag aus Polen hilft nicht weiter, beim Thema neue Gentechnik voranzukommen. Eine vollständige Kennzeichnung und Risikoprüfung auch für alle Arten neuer Gentechnik fehlt darin weiterhin, genauso wie funktionsfähige Regelungen zu Haftung und Koexistenz. Für ,Ohne Gentechnik‘ und Bio sowie die gesamte Lebensmittelwirtschaft funktioniert dieser Vorschlag genauso wenig wie seine Vorgänger.

Cem Özdemir hat sich zum Schutz des gentechnikfreien Marktes bekannt und darf diesem Vorschlag deshalb nicht zustimmen. Der Bundeslandwirtschaftsminister sollte auch seine Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten darin bestärken, sich gemeinsam mit ihm weiter für echte Verbesserungen im Sinne von Verbraucher:innen und Lebensmittelwirtschaft einzusetzen“, so Sönke Guttenberg, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG).

Der neue Vorschlag aus Polen nimmt vor allem den umstrittenen Aspekt der Patentierungen in den Fokus – mutmaßlich mit dem Ziel, dadurch weitere EU-Staaten zu einer Zustimmung zu bewegen und so die nötige qualifizierte Mehrheit für die Gentechnik-Deregulierung zu erreichen. Doch selbst die die neuen Vorschläge zur Patente-Frage wirken auf den ersten Blick wenig überzeugend, kaum praxistauglich und nicht rechtssicher.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG), Sönke Guttenberg, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Friedrichstr. 153a, 10117 Berlin, Telefon: 030 2359945 10