Neuer EAPB-Präsident Kulterer kritisiert Basel II

(Brüssel) - Anlässlich der Mitgliederversammlung am 9. November 2001 wurde Dr. Wolfgang Kulterer, Vorstandsvorsitzender der österreichischen Hypo Alpe-Adria-Bank, einstimmig zum neuen Präsidenten des Europäischen Verbandes Öffentlicher Banken (European Association of Public Banks - EAPB) gewählt. Die Mitglieder des EAPB sind öffentliche Banken sowie kommunale Finanzierungsinstitute aus Finnland, Österreich, Dänemark, Schweiz, Portugal und Deutschland. Die Hypo Alpe-Adria-Bank mit Hauptsitz in Klagenfurt/Kärnten konzentriert ihre geschäftlichen Aktivitäten - aufbauend auf dem Universalbankprinzip - auf den Alpen-Adria-Raum. "Gerade im Bereich von grenzüberschreitenden Projektfinanzierungen und im Hypothekargeschäft hat die Hypo Alpe-Adria-Bank in diesem Marktgebiet Erfahrungen und Know-how gesammelt, welche Investoren, die die Chancen der EU-Erweiterung erkennen, zur Verfügung gestellt werden können", betont Kulterer.

In seiner Rolle als neuer Präsident sprach sich Kulterer strikt gegen die neuen Basler Eigenkapitalregelungen (Basel II), wie sie derzeit geplant sind, aus. Für besonders problematisch hält der neue EAPB-Präsident die Überlegungen zu den Regelungsbereichen "Überprüfung durch die Aufsicht" und "Marktdisziplin", den sogenannten Säulen II und III von Basel II. Diese Regelungen griffen ordnungspolitisch an sensiblen Stellen in das System der freien Marktwirtschaft ein. Sie seien nur bedingt geeignet, Bankenkrisen zu verhindern und gewährten außerdem der Bankenaufsicht weitgehende Eingriffsrechte in die Geschäftsführungsverantwortung der Banken. Die neuen Regelungen würden das Bankgeschäft bürokratisieren, ohne die Risikosteuerung nachhaltig zu verbessern oder auf die Vertrauensbeziehung zwischen Bank und Kunden Rücksicht zu nehmen. Sie griffen in die Preisgestaltung der Banken direkt ein.

Außerdem müsse überlegt werden, ob dieses Gremium internationaler Bankenaufseher, welches keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, Entscheidungen mit derart tiefgreifenden Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben treffen dürfe. Laut Kulterer sei zu befürchten, dass die neuen Basler Anforderungen zu erheblichen Mehrbelastungen der Banken und damit auch bei deren gewerblichen Kunden führen würden. Vor allem Kredite an mittelständische Unternehmen würden sich infolge von Basel II erheblich verteuern. Basel II in seiner jetzigen Form ziehe einen Wachstumsrückgang der europäischen Wirtschaft nach sich.

Kulterer betonte auch die Bedeutung der Öffentlichen Banken mit ihren speziellen Angeboten an Finanzdienstleistungen bei der EU-Erweiterung, da sie sowohl in Zentral- als auch Ost-Europa vertreten sind. Der EAPB werde die Zusammenarbeit mit diesen Instituten forcieren und die Erweiterung der Europäischen Union aktiv unterstützen. Darüberhinaus werde er, so Kulterer, die Erfahrungen der Hypo Alpe-Adria-Bank, die bereits in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina mit über 70 Standorten vertreten ist, in dieses Engagement einfließen lassen.

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