Neue Zahlen bestätigen Absturz der Kommunalfinanzen - Gemeindefinanzreform und Senkung der Gewerbesteuerumlage sind unverzichtbar

(Berlin) - Die Lage der Kommunalfinanzen hat sich im letzten Jahr dramatisch verschlechtert. Die am 22. März 2002 vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2001 haben die düsteren Prognosen für die Entwicklung der Gemeindefinanzen weitgehend bestätigt. Der beispiellose Absturz der Gewerbesteuer sowie die steigenden Sozialausgaben haben die Kommunen zu einem konjunkturschädlichen und vor Ort inzwischen unübersehbaren Verzicht auf Investitionen gezwungen. „Noch bevor eine Gemeindefinanzreform wirkt, müssen die kommunalen Finanzen stabilisiert werden; angesichts der unerwartet hohen Steuerausfälle ist insbesondere die Anhebung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten von Bund und Ländern unangemessen und muss schleunigst zurückgenommen werden“", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 22. März 2002 in Berlin.

Die Städte und Gemeinden mussten im Jahr 2001 bei der Gewerbesteuer (netto) Mindereinnahmen in Höhe von 10,7 Prozent hinnehmen. Dieser Rückgang auf 17,1 Mrd. € hat nicht nur konjunkturelle Gründe. Zahlreiche Gesetzesänderungen des letzten Jahrzehnts erlaubten immer mehr Unternehmen, sich aus dem Kreis der Gewerbesteuerzahler zu verabschieden. Obendrein wirkt sich eine weitere Anhebung der Gewerbesteuerumlage einnahmenmindernd aus. Das Aufkommen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ging um 3,9 Prozent auf 20,4 Mrd. € zurück und sank damit noch unter den Betrag von 1992.

Dagegen stiegen die Sozialausgaben der Kommunen inzwischen auf 27,3 Mrd. €. Allein im 4. Quartal 2001 war noch einmal eine Zunahme um 4,2 Prozent zu verzeichnen. Da Städte und Gemeinden bei solchen Pflichtaufgaben nicht kürzen dürfen, senken sie immer mehr ihre Investitionen. Sie fielen nun auf 24,2 Mrd. €, das sind 27,7 Prozent unter dem Wert von 1992! Sie müssten jedoch erheblich steigen, um den bedrohlich angestiegenen Investitionsrückstand abzubauen. Ausgerechnet in dieser Zeit meldet das Statistische Bundesamt einen Rückgang der Investitionszuweisungen von der Länder um 6,2 Prozent im 4. Quartal 2001!

Nachdrücklich begrüßte Landsberg die am 21. März 2002 von Bundesfinanzminister Eichel bestätigte Einberufung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Die Kommunen erwarten hiervon Vorschläge, wie ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden kann. Die Schere zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen ist dauerhaft zu schließen. Zusätzlich zu dem mittelfristigen Projekt einer umfassenden Gemeindefinanzreform sind finanzpolitische Sofortmaßnahmen wie die Absenkung der Gewerbesteuerumlage erforderlich.

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