Neue Schlappe für Verkehrsminister Stolpe / Schieneninvestitionen sinken um weitere 129 Mio. Euro

(Berlin) - Nach dem TollCollect-Desaster hat Verkehrsminister Manfred Stolpe eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Die Schieneninvestitionen werden in diesem Jahr zusätzlich um 129 Millionen Euro reduziert. Darauf haben sich Koalitionspolitiker und das Bundesverkehrsministerium verständigt, wie die Allianz pro Schiene aus Koalitionskreisen erfuhr.

Der Schienenetat wird somit nach 4,3 Milliarden Euro im vergangen Jahr auf 3,85 Milliarden Euro in diesem Jahr zusammengestrichen. „Der erst am vergangenen Freitag verabschiedete Haushaltsplan mit knapp vier Milliarden Euro für die Schienenwege ist bereits wieder Makulatur – und das ohne Lkw-Maut-Einnahmeausfälle“, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Noch Mitte November hatte Minister Stolpe der Allianz pro Schiene versichert, er werde für die Schieneninvestitionen kämpfen. „Die 4 vor dem Komma ist mein Ziel“, so Stolpe wörtlich im Gespräch mit Spitzenfunktionären des Schienenbündnisses. Die außerplanmäßigen Abstriche resultieren aus den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses Ende vergangenen Jahres zur Finanzierung der Steuerreform.

Auf der Basis des so genannten „Koch-Steinbrück-Papieres“ wurde dem Verkehrsressort für das Haushaltsjahr 2004 ein Einsparvolumen von 555 Millionen Euro auferlegt. Die Schiene ist im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern von dieser Sparvorgabe überproportional stark betroffen. So werden neben den jetzt vereinbarten 129 Millionen Euro Investitionen in diesem Jahr z.B. zusätzlich 139 Millionen Euro der so genannten Regionalisierungsmittel (mit ihnen kaufen die Länder Nahverkehrsleistungen
ein) gestrichen. „Allein diese beiden Positionen machen 48 Prozent des Einsparvolumens aus, während die Straße lediglich mit Infrastrukturabstrichen in Höhe von 26 Prozent dabei ist“, beanstandete der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

„Wie die von rot-grün im Koalitionsvertrag festgelegte Gleichbehandlung von Straße und Schiene bei den Investitionsmitteln noch erreicht werden soll, ist völlig schleierhaft“, so Flege. Nach den Koch-Steinbrück-Kürzungen verbleiben im Straßenetat für dieses Jahr 4,7 Milliarden Euro und im Schienenetat 3,85 Milliarden. Flege: „Damit kann im Jahr der EU-Osterweiterung keine einzige Neubaumaßnahme begonnen werden. Einige Politiker haben die Dramatik dieser Kürzungen offenbar noch nicht begriffen “.

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