Neue Regierung muss gegenüber Amerika Stärke zeigen - wirtschaftlich, nicht sicherheitspolitisch!

(Berlin/Bonn) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, erwartet von einer neugebildeten rot-grünen Bundesregierung mehr Mut zu Wirtschaftsreformen. Dabei gehe es nicht nur um die Wiederbelebung der deutschen Konjunktur, sondern mittelbar auch um die Stärkung und den Ausbau europäischer Wirtschaftsinteressen gegenüber den USA. Neben der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Gesundheitspolitik müsse die Steuervereinfachung sowie eine Reform des Föderalismus umgehend auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Redley ruft in diesem Zusammenhang eindringlich die Lissabonner EU-Strategie von 2000 in Erinnerung. "Die Europäer wollten damals binnen eines Jahrzehnts, also bis 2010, der weltweit wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum werden." Dieses Ziel sei auch als "Wettstreit" gegenüber den USA verstanden worden, um das Selbstverständnis der Europäischen Union als gleichberechtigtem Partner in einer globalisierten Welt zu unterstreichen. Allerdings werde dieses Projekt scheitern, wenn die mit Abstand größte Volkswirtschaft Europas nicht schnell wieder in Fahrt komme.

"Mit einer gestärkten Stellung des Wirtschaftsraumes wachsen gleichzeitig die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der Europäer in der internationalen Finanz- und Außenpolitik. Das kommt auch der Bundesrepublik zugute", ist sich der BDU-Präsident sicher. Insofern sei aber die Reformnotwendigkeit Deutschlands eben nicht nur eine nationale Verpflichtung, sondern Teil der europäischen Mitverantwortung. Der Verbandschef warnt allerdings vor wirtschaftlichen Schäden infolge unnötiger sicherheitspolitischer Verstimmungen zwischen Deutschland sowie den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten. "Die USA sind außerhalb der EU unser größter Handelspartner, bei den Direktinvestitionen sind sie führend. Isolationistische Tendenzen und ein Ausscheren aus der europäischen Linie können daher mittelfristig auch zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit deutscher Produkte und Firmen führen."

Der Verband drängt darauf, die wichtigsten Reformschritte in Deutschland bis Mitte 2003 abzuschließen. Neben einer Neuordnung der Arbeitsmarkt- und der Gesundheitspolitik spricht sich Verbandschef Redley für zwei weitere Projekte aus, die bislang nicht ausreichend beachtet worden seien. Zum einen sei eine durchgreifende Reform des Staatsaufbaus mit einer Neuzuordnung von Gesetzgebungs- und Finanzierungskompetenzen für Bund, Länder und Kommunen notwendig. Dadurch müssten eindeutigere Verantwortlichkeiten für bestimmte Politikfelder ermöglicht werden. Die Länder erhielten damit mehr finanzpolitische Verantwortung und der Bürger mehr Transparenz über die Verwendung seiner Steuern. Zum anderen plädiert der BDU für eine radikale Vereinfachung und Verschlankung des Steuerwesens. Solange eine unüberschaubare Zahl von Steuergesetzen, Verordnungen und Erlassen sogar Fachleute überforderten, hemme das deutsche Steuerrecht jegliche Initiative von Bürgern und Unternehmen. Dieses mehr an Bürokratie provoziere letztlich ein Ausweichen ins Illegale und damit schade der Staat letztlich sich selber. Der Verband unterstütze daher weiterhin ausdrücklich den sogenannten Kirchhof-Entwurf für ein einfacheres Einkommensteuerrecht.

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