Neue Regeln für den Gasmarkt behindern weiterhin Industriekunden / Bundesrat verhindert Korrekturen des BMWi am Gasbilanzierungssystem zu Lasten gasintensiver Industriekunden

(Essen) - Auch die neue Gasnetzzugangsverordnung wird für Industriekunden weiterhin den Zugang zum Gasmarkt erschweren. Der Bundesrat hat dies am vergangenen Freitag beschlossen. Ein Vorschlag des Bundeswirtschaftministeriums für ein wenigstens ansatzweise diskriminierungsfreies System für die Bilanzierung von Gasein- bzw. -ausspeisungen wurde um mehr als ein Jahr verschoben. "Noch einmal Verzögerungen zu Lasten vor allem der Industriekunden und zum Nutzen der Gaswirtschaft", so der VIK, die Interessenvertretung der industriellen und gewerblichen Energiekunden.

Das BMWi hatte das bestehende Problem ungerechtfertigter Mehrbelastungen von Industriekunden beim Ausgleich von Gasein- und -ausspeisungen erkannt und einen konstruktiven Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt: Für große und damit leistungsgemessene Verbraucher sollte ab Inkrafttreten der neuen Gasnetzzugangsverordnung im Oktober 2010 eine so genannte Tagestoleranz in Höhe von 5 Prozent eingeführt werden. Innerhalb dieser Toleranz sollten leistungsgemessene Kunden von ihren Prognosen ohne zusätzliche direkte Kosten abweichen dürfen. Für Industriekunden hätte das zum ersten Mal die Möglichkeit gebracht, sich ohne allzu großes finanzielles Risiko als eigenständige Akteure auf den Gasmarkt zu begeben. Aber dieser Vorschlag wurde von den Bundesländern am 9. Juli 2010 fast vollständig neutralisiert. Die 5 Prozentige Toleranz soll nach den Bundesratsbeschlüssen erst ab Oktober 2011 eingeführt und jederzeit durch die Bundesnetzagentur wieder geändert werden können - gegebenenfalls auch wieder auf 0 Prozent. "Für Industriekunden bleibt eine eigenständige Teilnahme am Großhandelsmarkt für Gas - wie im Strommarkt längst Gang und Gäbe - weiterhin mit ungerechtfertigt hohen Kosten verbunden und damit letztlich verschlossen. Damit wird Wettbewerb gerade nicht gefördert! Die Bundesländer haben die Chance verpasst, das Bilanzierungssystem - ein Herzstück der Regeln für den Gasmarkt - jetzt endlich ansatzweise diskriminierungsfrei auszugestalten. Das ist gerade kein Bekenntnis der Länder zum Industriestandort Deutschland und dient erkennbar nur einer Gruppe: der etablierten Gasindustrie!", so die VIK-Geschäftsführerin Birgit Ortlieb.

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