Neue Maut-Pläne: Deutsche Spediteure warnen Bundesregierung

(Bonn/Hattersheim) - Die deutschen Spediteure haben im Prinzip nichts gegen eine stufenweise Einführung der Lkw-Maut. Sie warnen die Bundesregierung jedoch eindrücklich davor, angesichts leerer Kassen in „Hoppla-hopp-Aktionen“ zu verfallen und technische Defizite zu Lasten der Branche zu ignorieren. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe fordert deshalb der Deut-sche Speditions- und Logistikverband (DSLV), die von Toll Collect vorgeschlagene „abgespeckte“ Version erst dann zu starten, wenn sicher sei, dass das System einwandfrei funktioniere.

Das setze einen mindestens sechsmonatigen Probebetrieb unter Volllast voraus. Nach den bisherigen Erfahrungen müsse allen Mautpflichtigen aus-reichend Zeit gegeben werden, das System auf Fehler zu testen, schreibt der Verband. Zu Lasten der Branche dürfe auch nicht gehen, dass der Sy-stembetreiber offensichtlich Lieferschwierigkeiten mit den On-Board-Units (OBU) habe. Die bis Ende 2004 zugesagten 500.000 Geräte reichten nicht aus, um das in der Mautverordnung verankerte Wahlrecht zwischen manu-eller und automatischer Einbuchung zu gewährleisten. Toll Collect selbst habe den Bedarf für die Erstausrüstung auf 800.000 OBU geschätzt, erin-nert der Verband. Es sei keinem Verkehrsunternehmen über einen länge-ren Zeitraum zuzumuten, die mit erheblichen Zusatzkosten verbundene manuelle Einbuchung anzuwenden.

Auf Ablehnung stoßen bei den Spediteuren auch eventuell erforderliche manuelle Zusatzeingaben an der OBU, weil dadurch die Fahrer zusätzlich belastet und die Transportabwicklung beeinträchtigt würden. Außerdem dürften auf keinen Fall Mehrkosten, die durch das notwendige Nachrüsten der OBU entstehen, an den Unternehmen hängen bleiben. Dafür müsse Toll Collect aufkommen.

Darüber hinaus fordert der DSLV die Bundesregierung in seinem Schreiben eindringlich auf, noch vor Einführung der Maut die zwischen Berlin und Brüssel offenen Harmonisierungsfragen zu klären. Man wolle nicht länger vertröstet werden, heißt es in der Branche. Ankündigungen und Versprechun-gen habe es inzwischen genug gegeben. Jetzt müsse die Bundesregierung zeigen, dass sie die Interessen deutscher Unternehmen und deren Mitarbeiter genauso energisch vertrete, wie dies in anderen westeuropäischen Nachbar-ländern schon lange üblich sei.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: 0228/9144027, Telefax: 0228/91440727