Neue Importvorschriften in Saudi-Arabien / HPE: "Regelungen für Kunststoffverpackungen belasten Exportindustrie und Verpackungsbranche" / Brief an Bundesminister Peter Altmaier soll für Klärung sorgen

(Bonn) - Die Mitglieder des HPE sehen sich aktuell mit nicht einhaltbaren Einfuhrvorschriften in Bezug auf Kunststofffolien und Verpackungen in Saudi-Arabien konfrontiert. Danach dürfen die für die Exportverpackungen zum Schutz von Maschinen, Anlagen und vielen weiteren Investitionsgütern erforderlichen und derzeit alternativlosen Verpackungsmaterialien aus Polypropylen (PP) und Polyethylen (PE) < 250 µm spätestens ab dem 1. August 2018 nicht mehr nach Saudi-Arabien eingeführt werden. "Aus unserer Sicht kann dann ein sicherer und reibungsloser Transport von Gütern aus deutscher Produktion nicht mehr sichergestellt werden. Dies haben wir mit Schreiben vom 25. April 2018 an Bundesminister Peter Altmaier vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutlich gemacht und um Abhilfe gebeten", so HPE-Geschäftsführer Marcus Kirschner.

Grundlage ist die saudische Regulierung (NA -156 - 16 - 03 - 03) vom 12. Dezember 2017, die nur noch oxo-biologisch abbaubare und entsprechend gekennzeichnete Kunststoffprodukte erlaubt. "Es ist unabdingbar, dass für die zahlreichen und hochwertigen aus Deutschland exportierten Maschinen sowohl ein wirksamer Korrosionsschutz als auch ein mechanischer Schutz gewährleistet wird. Dies ist aber nur mit Kunststofffolien aus Polyethylen oder vergleichbaren Verbundwerkstoffen möglich. Diese besitzen eine sehr geringe Wasserdampfdurchlässigkeit, was dem Korrodieren der Maschinen auf dem Transportweg entgegenwirkt", erklärt Kirschner. Oxo-biologisch abbaubare Kunststoffprodukte besäßen diese Eigenschaft nicht. "Darüber hinaus sind einige erforderliche Produkte zum Abpolstern aus oxo-biologisch abbaubaren Kunststoffen nicht verfügbar."

Hohe Folgekosten für die deutsche Wirtschaft

Es sei deshalb damit zu rechnen, dass verpackte Güter aufgrund dieser Vorschriften den saudischen Zoll nicht passieren können und - wie derzeit zunehmend in den USA praktiziert - per teurer Luftfracht wieder zum Absender zurückgesendet werden. Das Ergebnis seien hohe Folgekosten für die Exportindustrie und die Verpackungsbranche. "Erschwerend wirkt die schlechte Kommunikationspolitik der saudischen Behörden, deren offizielle Mitteilungen nicht dem aktuellen Stand entsprechen", so der HPE-Geschäftsführer. Die neuen Regelungen Saudi-Arabiens seien vordergründig auf Kunststoffprodukte und Verpackungsmaterialien gerichtet, träfen aber - möglicherweise unabsichtlich - die verpackten Güter und damit den Maschinen- und Anlagenbau als eine Schlüsselbranche der deutschen Exportwirtschaft. "Wir fordern die Politik daher auf, den saudischen Gesetzgeber zum Überdenken der Regelungen zu bewegen und Ausnahmeregelungen für die Verpackungsbranche zu erwirken, um weiterhin den unbeschadeten Transport von Maschinen und anderen Gütern aus Deutschland nach Saudi-Arabien zu ermöglichen. Eine klare und zeitnahe Informationspolitik seitens der saudi-arabischen Behörden für mehr Rechtssicherheit ist darüber hinaus sehr wünschenswert", schließt Kirschner. HPE/DS

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