Neue EU Zahlen: Deutschland spielt nur im Mittelfeld / VATM: Monopol gefährdet Breitbandausbau

(Berlin) Der 11. Implementierungsbericht der EU-Kommission zeigt, dass Deutschland im Bereich der Breitbandpenetration mit rund 11,5 Prozent im EU 25-Durchschnitt liegt, weiterhin abgeschlagen hinter dem Durchschnitt der alten EU-Mitgliedsstaaten (EU 15-Durchschnitt: 13 Prozent). Eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zum letzten Bericht konnte damit nicht erreicht werden. Hier lag Deutschland ebenfalls im Bereich des EU 25-Durchschnitts (6,5 Prozent) und hinter dem EU 15-Durchschnitt.

„Um den Wettbewerb im internationalen Vergleich weiter voran zu bringen, darf kein neues Monopol im Breitbandzugang entstehen. Voraussetzung hierfür ist, dass den Forderungen der Deutschen Telekom AG (DTAG) nach ‘Regulierungsferien’ nicht nachgegeben wird“, so Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V.

Sinkende Marktanteile sind nach 100 Jahren Monopol normal, und andere EU-Staaten haben sich auf diese Entwicklung wesentlich schneller eingestellt. Die DTAG besitzt in Deutschland mit 65 Prozent noch immer einen der höchsten Marktanteile aller großen europäischen Industrienationen und belegt insgesamt, einschließlich der neuen EU-Beitrittsstaaten, den achtletzten Platz im Ranking der Verteilung der Marktanteile. Für eine Rücknahme der Regulierung sieht die EU-Kommission in ihrem Implementierungsbericht daher in Deutschland keinen Grund und bringt vielmehr ihre Bedenken zum Ausdruck, dass ohne eine angemessene Regulierung gerade im Breitbandmarkt neue Monopole entstehen können.

Alle Verhandlungs- und Gesprächsversuche mit der Telekom scheitern, solange diese konsequent auf die Aufnahme eines staatlichen Wettbewerbsschutzes hofft. Bei der letzten TKG-Novelle hatten Politiker von CDU und SPD sogar massiven Druck auf die Telekom ausgeübt, sich mit den Wettbewerbern rechtzeitig auf eine vertragliche Lösung bei der wichtigen Frage der transparenten gemeinsamen Rechnungsstellung zu einigen. Ohne Einigung drohte die Aufnahme einer harten Regulierungsregelung in das Gesetz.

Jürgen Grützner: „Die Drohung der Telekom, das Netz in Deutschland zukünftig nicht breitbandig weiter auszubauen, ist völlig unglaubwürdig. Mit ADSL2+ liegen die Wettbewerber in der Qualität heute klar vorne und die Deutsche Telekom muss ihre Netze nachrüsten, damit sie den Anschluss nicht verliert und um den Wettbewerbern standzuhalten. Wenn es ihr dabei gelingt, auch gleichzeitig die Wettbewerber regulatorisch abzuschütteln und ein befristetes Netzmonopol in Deutschland zu schaffen, dann schadet das dem Wettbewerb, den Kunden und unserem internationalen Ansehen. Daher ist auch die klare Positionierung der EU verständlich.“

Der 11. Bericht der EU-Kommission „Elektronische Kommunikation in Europa – Regulierung und Märkte“ kann unter diesem Link abgerufen werden:
>http://europa.eu.int/information_society/policy/ecomm/
implementation_enforcement/index_en.htm<

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. - Hgst. (VATM) Andreas Gerdau, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Albrechtstr. 12, 10117 Berlin Telefon: (030) 50561538, Telefax: (030) 50561539